G20-Gipfel

Innenminister verteidigt Entzug von G20-Akkreditierungen

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Miguel Sanches Christian Unger
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Journalisten wurde der Zugang zu G20 verwehrt. Es habe „nicht unerhebliche Gründe“ gegeben, sagt de Maizière. Details nennt er nicht.

Er sei in der Türkei verhaftet worden, erzählt Chris Grodotzki. Der Fotograf war für „Spiegel Online“ für den G20-Gipfel akkreditiert. Doch diese Akkreditierung zog die Polizei zurück. Als Grodotzki zu den Messehallen in Hamburg wollte, hielten ihn Beamte am Eingang auf. Sein Name stand auf einer Liste, über die nun laut diskutiert wird.

„Da gab es aber keine rechtskräftigen Verurteilungen oder sonstige Vorkommnisse, die irgendwie problematisch sein könnten“, sagt Grodotzki der „Süddeutschen Zeitung“. In der Türkei war der Fotograf nach eigenen Angaben unter dem Vorhalt „Terrorismus und Propaganda“ festgenommen worden. Auch der deutsche Journalist Deniz Yücel sitzt unter diesem Vorwand seit Monaten in Haft in der Türkei.

Neun Journalisten wurde die Akkreditierung nachträglich entzogen

Grodotzki war nicht der Einzige. Auch der Fotograf Björn Kietzmann schildert im Gespräch mit dieser Redaktion sein Unverständnis über den Entzug der Akkreditierung, er war damals gemeinsam mit Grodotzki in der Türkei im Einsatz und wurde ebenfalls von der Polizei festgehalten.

Beim G20-Gipfel in Hamburg war insgesamt neun Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen worden. 23 weitere Medienvertretern wurden ebenso auf einer entsprechenden Liste geführt. Sie kamen aber nicht zur Tagung. Zudem wurden Personen auf der Liste geführt, die etwa zum technischen Personal gehören. Details zu den Betroffenen und konkreten Gründen wurden nicht genannt.

Gibt es einen Zusammenhang mit einer früheren Festnahme?

Belege für einen Zusammenhang mit der Festnahme in der Türkei und dem Entzug der Akkreditierung gibt es bisher nicht. Die Bundesregierung verteidigt ihr Vorgehen. „Alleiniger Grund für die Entscheidungen war es, die Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer zu gewährleisten“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dieser Redaktion.

„Für den Widerruf von Akkreditierungen hat das Bundeskriminalamt dabei ausschließlich auf Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zurückgegriffen.“ Eine Absprache mit der türkischen Seite schließt er damit aus. Die Entscheidung des BKA sei „nicht ohne Sorgfalt und Beachtung der wichtigen Pressefreiheit“ getroffen worden. Der Innenminister hob hervor: Die Gründe seien „nicht unerheblicher Art“ gewesen. De Maizière sagte auch: „Die Betroffenen, aber eben nur diese, haben Anspruch auf Auskunft, welche das BKA selbstverständlich erteilt.“

Steinmeier "schockiert und fassungslos" über Gewalt
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Bürgermeister Olaf Scholz bittet die Hamburger um Entschuldigung

Mehr als 5000 Journalisten aus aller Welt waren für den G20-Gipfel in Hamburg angemeldet. Am Rande der Veranstaltung kam es zu schweren Ausschreitungen durch militante Gipfelgegner. Auch Geschäfte wurden geplündert, die Polizisten von Hausdächern mit Steinen beworfen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) reagierte nun in einer Regierungserklärung auf die Vorwürfe, die Stadt habe die Sicherheit der Anwohner nicht mehr gewährleistet.

„Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung“, sagte Scholz. Er wies die Verantwortung für die Gewalt einem „kriminellen Mob“ zu, der Tote und Verletzte nicht nur in Kauf genommen, sondern gewollt habe. Auf Rücktrittsforderungen aus der Hamburger CDU ging er nicht ein. Scholz saß mit den Staatschefs der G20 in der von Sicherheitskräften hermetisch abgeriegelten Elbphilharmonie, während in der Sternschanze die Randale tobte.

Scholz bittet Hamburger um Entschuldigung
Scholz bittet Hamburger um Entschuldigung

De Maizière verteidigt Scholz gegen Kritik

CDU-Politiker De Maizière nahm Scholz in Schutz: „Wir haben sehr eng mit Senat und Bürgermeister zusammengearbeitet. Ich hielte es für falsch, dass sich als Ergebnis von extremistischer Gewalt die Demokraten zerstreiten.“ Hamburg habe die Sicherheit bei „G20“ nicht unterschätzt. De Maizière sagte: „Niemand hat es auf die leichte Schulter genommen, auch nicht die Hamburger.“

Die Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Rücktrittsforderungen gegenüber Scholz durch Unionspolitiker wies de Maizière zurück. „Es ist völlig verfehlt und für mich unerklärlich, dass Außenminister Sigmar Gabriel jetzt poltert. Das kann nur ein Ausrutscher sein.“ Gabriel sei beim Gipfel dabei gewesen, und das Auswärtige Amt habe bei der Organisation des Gipfels „hervorragende Arbeit geleistet“, so de Maizière.

Der Gesamtschaden der Ausschreitungen lässt sich noch nicht beziffern

Die vielen Betroffenen der Sachbeschädigungen und Plünderungen sollen von der Bundesregierung und dem Hamburger Senat entschädigt werden. Das Gesamtvolumen des Schadens lasse sich noch beziffern, doch strebe man eine „großzügige Regelung“ an, um alle berechtigten Ansprüche zu erfüllen, wie diese Redaktion aus Regierungskreisen erfuhr. Eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Hansestadt werde gerade finalisiert. Bund und Hamburg tragen jeweils die Hälfte.