Homo-Ehe

Kanzlerin Merkel rückt vom Nein der CDU zur Ehe für alle ab

Kommt in Deutschland die Ehe für alle?
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Die CDU tut sich weiter schwer mit der „Ehe für alle“. Jetzt zeigt Angela Merkel einen möglichen Lösungsweg aus dem Dilemma auf.

Berlin.  Papiere werden nicht verteilt, auch nicht im Vorstand. Zu riskant. Nichts soll vorzeitig publik werden. Es gilt die höchste Geheimhaltung; so, als würde das neueste Modell vom iPhone vorbereitet. Es geht aber nur um das Wahlprogramm der CDU, zumindest einer sehnt es indes herbei: Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat. Er befürchtet, dass die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine inhaltsleere Kampagne plant und in Kauf nimmt, dass die Wähler im September sich abwenden könnten. Eine bewusste Demobilisierung hatte er am Sonntag einen „Anschlag auf die Demokratie“ genannt.

Die Kritik sei „mehr als fragwürdig“ und schon deswegen „hanebüchen“, weil die CDU erst bei den Landtagswahlen im Mai viele Nichtwähler an die Urnen gebracht habe, ruft Generalsekretär Peter Tauber in Erinnerung. „Dass Herr Schulz ungeduldig ist, weil er sich vielleicht etwas Inspiration erhofft, ist doch nicht mein Problem“, spottet Tauber. „Er wird genug Gelegenheit haben, sich an unserem Programm zu messen.“

Kritik kam aus allen Lagern, vom DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann („ich würde es auch anders formulieren“) bis zu FDP-Chef Christian Lindner. Er sorgt sich, dass im Vergleich die „echten Feinde der Demokratie“ verharmlost werden. Lange haben sie sich im CDU-Vorstand nicht mit dem Herausforderer aufgehalten – auch, weil sich Schulz selbst geschadet hat. In München stellt CSU-Chef Horst Seehofer fest: „Er scheint zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben.“

Das Baukindergeld soll wieder eingeführt werden

Merkel und er wollen am kommenden Montag ihr Wahlprogramm vorstellen – zu Beginn der Sommerpause – und bis dahin Herren des Verfahrens bleiben, deswegen die Geheimhaltung. Am Sonntag im Präsidium und am Montag stellte Merkel dennoch schon einige Kernforderungen vor.

Wie 2013 soll die Generationengerechtigkeit im Fokus stehen. Diesmal geht die CDU aber nicht an die Rentenversicherung heran, sondern kümmert sich um die Familien. Geplant ist die Wiedereinführung des Baukindergelds. Nach Informationen unserer Redaktion erwägt die CDU, alle Familien, die erstmals eine Immobilie erwerben wollen, von der Grunderwerbsteuer zu befreien. Außerdem sieht der Entwurf eines Programms einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder vor. Nicht zuletzt die Familien sollen von Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro profitieren.

Spendabel gibt sich die CDU auch in der Bildungspolitik. Wer „Meister-Bafög“ bezogen und erfolgreich seinen Abschluss gemacht hat, soll die Hilfen nach den Plänen der Partei nicht zurückzahlen müssen.

Bei der Rente plant Kanzlerin Merkel keine Reform

Das Rentensystem ist nach Merkels Analyse bis 2030 sicher. Anders als Schulz plant sie keine Reform. Die Begründung, die sie intern vorträgt – als Sprachregelung für die gesamte Union –, klingt arg maliziös. Die Union verteidige die Rentenreform, die der frühere SPD-Chef Franz Müntefering als Arbeitsminister durchgesetzt hatte. Dazu zählt die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf das 67. Lebensjahr.

In der Außenpolitik verteidigt Merkel das Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Derzeit liegt der Anteil bei 1,2 Prozent. Allerdings wird das Vorhaben im CDU-Programm an ein anders Ziel gekoppelt, nämlich zugleich 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben. So will die Union sicherstellen, dass ein Ziel nicht auf Kosten des anderen erreicht wird.

Keine „Ehe für alle“ im Wahlprogramm der CDU

Die „Ehe für alle“ wird eher nicht Eingang ins CDU-Programm finden. Merkel sagte am Montag, „wir machen es uns bei dem Thema schwerer als andere Parteien“. Alle denkbaren Koalitionspartner – FDP, Grüne und SPD – pochen auf ein Ende der Diskriminierung der Homo-Ehe. Die Union ist isoliert, ja innerlich zerrissen. Merkel erläuterte nun, wie sie das Dilemma lösen will. In den Augen der CDU-Chefin handelt es sich um eine „Gewissensentscheidung“.

Ähnlich wie bei anderen moralischen Streitfragen sollten im Bundestag Gruppenanträge gestellt werden. Im Klartext: Die Abstimmung wird freigegeben und unterläge nicht der Fraktionsdisziplin. Folgt man Merkel, dann wäre es faktisch der Freibrief, die Union zu überstimmen.