Taormina. Die USA verhindern beim G7-Gipfel weitreichende Kompromisse. Merkel nennt Trumps Klimapolitik-Blockade „sehr unzufriedenstellend“.
- Der G7-Gipfel in Taormina hat ein für viele Parteien unbefriedigendes Ergebnis geliefert
- Vor allem die USA und Donald Trump stehen wegen fehlender Kompromissbereitschaft in der Kritik
- Angela Merkel nennt vor allem die Diskussion zum Klimaschutz „sehr unzufriedenstellend“
Selten wurde
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wie am Freitag und Samstag im sizilianischen Städtchen Taormina. Die Verhandlungen dauerten bis drei Uhr früh am Samstag, am Vormittag tüftelten die Staats- und Regierungschefs über den letzten Formulierungen. Noch nie war ein US-Präsident im Kreis seiner Amtskollegen
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in diesem Jahr. Und noch nie hat ein Chef des Weißen Hauses seine Gastgeber und Kollegen so brüskiert.
Während der Ansprache des Gipfelgastgebers, des italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni, bei einem Treffen mit fünf afrikanischen Ländern etwa trug Trump keine Kopfhörer für eine Simultanübersetzung. Gentiloni sprach auf Italienisch. Trump war schon mit einer satten Verspätung zu der Sitzung erschienen. Dann blockierte er einen weitreichenden Kompromiss in der Klima-, und Flüchtlingspolitik.
Vor allem beim Klima-Thema gab es eine Frontstellung „Sechs gegen eins“, was in deutschen Teilnehmerkreisen als „ungewöhnlich“ bezeichnet wurde. So verwundert es nicht, dass die sechs Seiten lange Abschlusserklärung des Gipfels relativ dünn ausfiel und die tiefen Meinungsverschiedenheiten nicht überdecken konnte.
• Klimapolitik
Der Alleingang der Amerikaner gegen die sechs Partner widerspricht eigentlich dem Geist der G7-Spitzentreffen, bei denen normalerweise immer nach einem gemeinsamen Nenner gesucht wird. Es gebe „keinerlei Anzeichen“, ob und wann die Amerikaner ihre Klima-Entscheidung treffen,
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. Dies sei „sehr schwierig und sehr unzufriedenstellend“. Die anderen sechs Staaten und die EU hätten aber „sehr deutlich gemacht“, dass sie sich weiter zu den Zielen bekennen.
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Das sind keine guten Vorzeichen für den G20-Gipfel der Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli in Hamburg. Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs appellierten an die USA, an der Verpflichtung festzuhalten und den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Später teilte Trump per Twitter mit, dass er in der kommenden Woche über einen Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen entscheiden werde.
• Handelspolitik
Kurz vor dem G7-Gipfel hatte Trump
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, die zwar viel an die USA verkauften, aber weniger einführten. Die Amerikaner pochen immer wieder auf „fairen Handel“, was so viel heißen soll wie: Die Handelsbilanzdefizite mit Ländern wie China oder Deutschland müssten verringert werden. In die G7-Schlusserklärung wurde der Passus aufgenommen, dass der Handel nicht „exzessiv“ sein dürfe – ein Zugeständnis an die USA. Ferner ist von „offenen Märkten“, „freiem“ und „fairem“ Handel die Rede, der von „gegenseitigem Interesse“ geprägt sein soll.
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Kanzlerin Merkel verbuchte als Erfolg, dass im G7-Papier ausdrücklich ein regelbasiertes internationales Handelssystem und die Welthandelsorganisation (WTO) erwähnt wurden. Dies wird als Konzession der USA gewertet, die sich bislang vor allem für bilaterale Handelsabkommen stark gemacht haben. So wurde zumindest ein ernstes Zerwürfnis verhindert. In den Fragen aber, was Protektionismus und was fairer Handel ist, gab es zwischen Trump und den anderen sechs Staats- und Regierungschefs aber Differenzen.
• Flüchtlingspolitik
In der Flüchtlingspolitik verhinderte Trump einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Krise und brüskierte damit den Gastgeber Italien. Im Abschlusskommuniqué wird auf Forderung der USA nur ein kurzer Abschnitt zu Flüchtlingen aufgenommen, der vor allem Sicherheitsfragen hervorhebt. Im G7-Papier ist von den souveränen Rechten der Staaten und Staatengemeinschaften wie die EU die Rede, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Zuwanderung zu setzen.
Gleichzeitig wird die „gemeinsame Verantwortung“ für Flüchtlinge betont. Das betreffe vor allem die „verwundbarsten“ Migranten wie Frauen und Kinder. Diese Passage wurde den Amerikanern abgerungen. Eigentlich hatte Gastgeber Italien eine gemeinsame Erklärung zu den positiven Aspekten der Zuwanderung und einer besseren Bewältigung der Flüchtlingskrise verabschieden wollen. Dabei sollte es auch um legale Migration gehen.
• Terrorbekämpfung
Die Bekämpfung des Terrors ist einer der wenigen Punkte, bei dem man an einem Strang zog. Die G7-Staaten vereinbarten einen besseren Austausch an Informationen über potenzielle Attentäter. Internetunternehmen sollen unterstützt werden, neue Instrumente zu entwickeln. Damit soll auch die Möglichkeit von Extremisten eingeschränkt werden, die digitalen Kanäle zur Propaganda zu benutzen.
• Syrien und Libyen
Die G7-Staaten einigten sich in allgemeiner Form darauf, die von schweren inneren Konflikten gebeutelten Staaten zu stabilisieren. Dabei müssten sowohl Russland als auch regionale Akteure wie der Iran, die Türkei, Ägypten oder die Golfstaaten eingebunden werden.
Im Fall von Syrien gab es Konsens, die UN-Verhandlungen zu stärken. Dabei wurde die Befürchtung laut, dass der sogenannte Astana-Prozess unter der Schirmherrschaft von Russland, dem Iran und der Türkei auf eine Teilung Syriens hinauslaufen könnte. Unbestritten war hingegen, dass in Syrien langfristig keine Zukunft mit Staatschef Baschar al-Assad möglich sei.
• Der Trump-Faktor
Die Selbstbezogenheit und der Polter-Stil des US-Präsidenten bei seinem Gastspiel in Brüssel hallten in Taormina nach. Allerdings wird von Teilnehmern des G7-Gipfels berichtet, dass die Diskussionen mit den Amerikanern zum Teil auch konstruktiv verliefen. Trump habe zwei Gesichter: eines nach außen und eines im kleineren Kreis. Die raubeinigen Auftritte seien vor allem für den heimischen Markt und seine republikanische Parteibasis bestimmt. Bei den Gipfel-Diskussionen habe er sich interessiert und als guter Zuhörer gezeigt.