Polizeigewerkschaften befürchten am 1. Mai Ausschreitungen

Berlin/Hamburg.  Vor den Demonstrationen zum 1. Mai haben alle Polizeigewerkschaften Alarm geschlagen. Sie befürchten Ausschreitungen in Berlin und einen „Testlauf“ für noch größere Krawalle beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. Das sagte Jan Reinecke, Hamburger Landeschef und Vorstandsmitglied des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), unserer Redaktion.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, beklagte, die Großeinsätze seien eine „riesige Belastung“ für Polizisten, andere Aufgaben würden darunter leiden. Er forderte „dringend Verstärkung und mehr Personal“.

Als Beispiele nennen die Gewerkschaften die Verkehrskontrollen und den Kampf gegen die Einbruchskriminalität. Bei den tagelangen Großeinsätzen entstünden „Berge von Überstunden, die irgendwann abgegolten werden müssen“, so der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Er rechnet damit, dass für den G20-Gipfel bundesweit 15.000 Einsatzkräfte zusammengezogen werden müssen.

Viel Polizeiarbeit erst im Nachhinein

Die Kriminalbeamten kritisieren außerdem, dass Bund und Länder in der Planung zum G20-Gipfel den Fokus „fast ausschließlich“ auf die Sicherung der Straßen legen würden. „Doch die Arbeit der Kriminalpolizei beginnt genau dann, wenn der G20-Gipfel vorbei und die Schutzpolizei von den Messehallen wieder abgerückt ist“, so Reinecke.

Dann müssten die Straftaten ermittelt werden, wie etwa Sachbeschädigung, aber auch Anzeigen von Demonstranten gegen einzelne Polizeibeamte etwa nach dem Einsatz von Schlagstöcken. G20-Ermittlungen würden in der Hansestadt dazu führen, dass andere Straftaten in dieser Zeit weniger verfolgt werden: etwa im Bereich Drogenkriminalität oder Geldwäsche. (fmg)

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