Präventionskonzept

SPD-Fraktion fordert Gesetz zur Förderung von Demokratie

Demokratie soll per Gesetz gefördert werden, fordert die SPD.

Demokratie soll per Gesetz gefördert werden, fordert die SPD.

Foto: Federico Gambarini / dpa

Die SPD-Fraktion fordert ein Gesetz zur Demokratieförderung. Initiativen sollen durch ein neues Präventionskonzept gestärkt werden.

Berlin.  Die SPD im Bundestag will mit einem Gesetz zur Demokratieförderung den Kampf gegen politischen und religiösen Extremismus verstärken. Ein solches Gesetz müsse dafür sorgen, dass lokale Initiativen und Einrichtungen zur Förderung von Demokratie und Extremismusprävention ausgebaut und verstetigt würden, heißt es in einem Präventionskonzept, das die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag beschließen will. „Eine bundesgesetzliche Grundlage ist dringend notwendig. Die Initiativen und Einrichtungen brauchen eine gesicherte Finanzierung und verlässliche Rahmenbedingungen“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl unserer Redaktion.

Es gehe darum, Demokratie, Toleranz und Respekt nachhaltig zu fördern. Terroranschläge, Amokläufe und politisch motivierte Kriminalität ließen sich nicht allein durch immer schärfere Sicherheitsgesetze verhindern, sagte Högl. Gebraucht würden vorbeugende Maßnahmen, die verhinderten, dass sich Menschen radikalisierten und die offene Gesellschaft zum Feind erklärten.

Jugendämter sollen früher eingreifen

Das Konzept der SPD, das unserer Redaktion vorliegt, sieht neben flächendeckenden Beratungsstrukturen auch eine stärkere Kooperation mit Moscheegemeinden vor und Deradikalisierungsangebote in Gefängnissen. Zur Vorbeugung von Radikalisierung im Internet sollen die Schulen die Medienkompetenz Jugendlicher stärken.

Zudem bedürfe es größerer Anstrengungen, der dschihadistischen Propaganda im Internet „Gegenerzählungen“ entgegenzuhalten: So sollen soziale Netzwerke bei möglichen Sympathisanten gezielte Gegenwerbung mit aufklärenden Informationen schalten. Die SPD-Fraktion fordert auch, dass Jugendämter bei Radikalisierungsprozessen von jungen Menschen früher eingreifen.