Referendum löst hitzige Debatte um Deutsch-Türken aus

Berlin/Düsseldorf.  Die Zustimmung der türkischen Wähler in Deutschland für eine Verfassungsänderung in der Türkei hat eine Debatte um Integration ausgelöst. Die Grünen sehen in dem Ergebnis des Referendums Versäumnisse in der Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte, die Union bringt erneut den Doppelpass ins Spiel. Nach Auffassung der Türkischen Gemeinde in Deutschland ist der Ausgang auf ein Gefühl der Ausgrenzung zurückzuführen.

„Sie wollten dadurch Protest zum Ausdruck bringen gegen das, was sie seit Jahrzehnten aus ihrer Sicht hier empfinden“, sagte der Bundesvorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu, am Dienstag im SWR. „Dass sie sich diskriminiert fühlen, dass sie sich ausgegrenzt fühlen, hat, denke ich, zu der ganzen Diskussion vor dem Referendum und den Spannungen zwischen Europa und der Türkei geführt.“

63 Prozent der Türken in Deutschland stimmten mit Ja

Bei dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hatten am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis 51,4 Prozent der Wähler mit Ja gestimmt. Unter den türkischen Wählern in Deutschland votierten rund 63 Prozent für die Vorlage, mit der Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht ausbauen will.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warnte vor einer Spaltung der türkischen Gemeinde in Deutschland. „Die jetzige Situation ist auch eine Belastung des Integrationsprozesses hier in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen“, sagte Kraft am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Es ist jetzt mehr denn je Besonnenheit gefragt.“ Kraft zeigte sich aber auch versöhnlich und erklärte, dass alle, die in Deutschland Steuern zahlten auch dem Gemeinwesen helfen und so auch Bürger Nordrhein-Westfalens seien.

Die Grünen sehen auch in der deutschen Politik der Vergangenheit einen Grund für das aktuelle Ergebnis. „In Deutschland brauchen wir jetzt eine Debatte darüber, warum ein Teil der Deutsch-Türken, die hier Demokratie und Rechtsstaatlichkeit genießen, diese in der Türkei abgewählt haben“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der „Rheinischen Post“. Nötig sei die „klare Ansage“, dass in Deutschland nur glücklich werde, wer mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und „nicht nur auf Zehenspitzen“.

Hasselfeldt: Klares Bekenntnis gewünscht

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte unserer Redaktion, sie hätte sich von den in Deutschland lebenden Türken „ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewünscht“. Leider sei genau das Gegenteil passiert, so Hasselfeldt.

Eine große Mehrheit der abstimmenden Deutsch-Türken, die in Deutschland alle demokratischen Freiheiten in Anspruch nehme, habe „der Verfassungsänderung zugestimmt und damit die eigenen Landsleute dazu verurteilt, künftig in einem autoritären Staat zu leben“.

Nach dem Referendum: Vorwärts, immer – das Prinzip Erdogan

Union fordert strengere Regelungen beim Doppelpass

Die Union bekräftigte ihre Forderung nach einer strengeren Regelung beim Doppelpass. „Ich halte es für wichtig, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der „Welt“.

Mayer forderte, dass zumindest den Kindern eines Doppelstaatlers die Staatsbürgerschaft auch wieder entzogen werden kann, „wenn diese nicht in Deutschland leben und offenkundig auch keinen Bezug mehr zu Deutschland haben“.

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen bezeichnete die Integrationsdebatte als „Ablenkungsmanöver für die eigenen Fehler“. Die hohe Zustimmung für das Referendum sei die Folge dessen, dass man jahrelang das Netzwerk von Staatspräsident Erdogan in Deutschland habe gewähren lassen, sagte sie dem Sender n-tv. (epd/dpa/FMG)

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