Wahlkampf

Türkischer Außenminister greift Nazi-Vergleich Erdogans auf

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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will auf jeden Fall im Norden sprechen – notfalls in der Residenz des türkischen Generalkonsuls.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will auf jeden Fall im Norden sprechen – notfalls in der Residenz des türkischen Generalkonsuls.

Foto: YIANNIS KOURTOGLOU / REUTERS

In Hamburg ist ein Auftritt des türkischen Ministers Cavusoglu abgesagt worden. Er will dennoch reden: „Mich kann niemand aufhalten.“

Hamburg.  Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hält an einem Wahlkampfauftritt in Hamburg fest. Nach der kurzfristigen Absage eines geplanten Auftritts im Stadtteil Wilhelmsburg werde nun für den Abend nach einem geeigneten anderen Veranstaltungsort gesucht, sagte am Dienstag ein Sprecher des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland. Sollte sich nichts finden, werde er in der Residenz des türkischen Generalkonsuls im Stadtteil Uhlenhorst sprechen.

Cavusoglu selbst sagte der Zeitung „Hürriyet“: „Mich kann niemand aufhalten. Wir finden schon einen Versammlungsort.“

Cavusoglu: „Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit“

Dem Bericht der „Hürriyet“ zufolge sagte Cavusoglu: „Das ist ein total repressives System. Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit. Sie machen Druck, damit für die AKP ein Nein herauskommt.“ Cavusoglu bezog sich auf das Referendum am 16. April über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP angestrebte Präsidialsystem. Zuvor hatte bereits Erdogan Deutschland „Nazi-Praktiken“ vorgeworfen.

Merkel kritisiert Erdogans Nazi-Vergleich
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Zuvor hatte Unklarheit darüber geherrscht, ob Cavusoglu überhaupt noch im Norden auftreten könnte. Der Hamburger Polizei war zunächst nichts bekannt. Ein möglicher Auftritt Cavusoglus in einem Festsaal in Norderstedt im Norden Hamburgs wurde von der dortigen Polizei dementiert: „Ersten Erkenntnissen der Polizei zufolge findet in dem in Rede stehenden Festsaal im Mühlenweg heute keine Veranstaltung statt.“ Und auch für andere Orte im Stadtgebiet lägen keine Hinweise vor. Die ursprünglich vorgesehene Veranstaltungshalle im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg war wegen Brandschutzmängeln gesperrt worden.

Scharfe Kritik aus der Türkei

Die Entscheidung des Bezirksamts Mitte war in der Türkei auf scharfe Kritik gestoßen. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu erklärte, die Verfügung markiere einen neuen Tiefpunkt deutsch-türkischer Beziehungen.

„Das Sinken nimmt kein Ende“, schrieb Yeneroglu in einer im Internet verbreiteten Stellungnahme. „Kurz zuvor hat sogar das Hotel, in dem der türkische Außenminister übernachten sollte, die Reservierung unbegründet storniert und erst nach Intervention des deutschen Außenministeriums eingelenkt“, schrieb er.

Gabriel und Cavusoglu wollen sich treffen

Für diesen Mittwoch ist ein Treffen Cavusoglus mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgesehen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Deutschland Nazi-Methoden vorgeworfen, weil deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte türkischer Minister aus Sicherheitsgründen verweigert hatten.

Dabei geht es um Werbung für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei, über das türkische Wähler am 16. April in einem Referendum entscheiden sollen. Die angestrebte Verfassungsänderung würde Erdogan eine große Machtfülle geben. (dpa)


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