Verteidigungspolitik

US-Vizepräsident Mike Pence versichert Loyalität zur Nato

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf zum ersten Mal auf den neuen US-Vizepräsidenten Mike Pence.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf zum ersten Mal auf den neuen US-Vizepräsidenten Mike Pence.

Foto: Sven Hoppe / dpa

Kanzlerin Merkel traf bei der Sicherheitskonferenz in München auf US-Vizepräsident Mike Pence. Der gab ein Bekenntnis zur Nato ab.

München.  US-Vizepräsident Mike Pence hat für die Regierung von Donald Trump ein klares Bekenntnis zur Nato abgegeben. „Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur Nato und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen“, sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Vereinigten Staaten sind und werden immer Ihr wichtigster Bündnispartner sein“, versicherte Pence den Europäern.

Zugleich drängte er die europäischen Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. „Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun“, sagte er. Die Nato-Mitglieder haben sich zum Ziel gesetzt bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

Die USA geben 3,6 Prozent aus. Die meisten Europäer liegen dagegen unter 1,5 Prozent. Deutschland gibt gerade einmal 1,2 Prozent für Verteidigung aus.

Merkel bekannte sich zu Nato-Ziel

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich bei der Sicherheitskonferenz in München zwar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Sie sagte aber auch, dass eine Erhöhung des Verteidigungsetats von mehr als acht Prozent nicht machbar sei. Damit können die zwei Prozent bis 2024 aber nicht annähernd erreicht werden.

Merkel bekannte sich aber grundsätzlich zu dem Nato-Ziel, spätestens im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet“, sagte sie. „Deutschland kennt hier seine Verantwortung.“

Merkel warb für ein ganzheitliches Verständnis von Sicherheit und ergänzte, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention müssten miteinberechnet werden. Sie hoffe, dass man hier keine „kleinliche Diskussion“ bekomme.

Gabriel nannte Zwei-Prozent-Ziel „unrealistisch“

SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte das Zwei-Prozent-Ziel zuvor als „unrealistisch“ bezeichnet. Seinen Angaben zufolge müsste Deutschland jährlich 24 bis 25 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um die Vorgabe zu erreichen.

Verteidigungsminister James Mattis hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Amtskollegen in Brüssel gedroht, die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Verbündeten nicht mehr für ihre Sicherheit ausgeben.

Die künftige US-Außenpolitik steht im Mittelpunkt der diesjährigen Sicherheitskonferenz. Zu Beginn am Freitag hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die neue US-Regierung überraschend deutlich vor Alleingängen in der Außenpolitik gewarnt.

Kampf für internationale Zusammenarbeit

Ohne die USA wäre Europa nach Ansicht von Merkel mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus überfordert. „Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte sie. Ihr sei aber genauso wichtig, dass bestimmte islamische Staaten miteinbezogen werden in diesen Kampf. Es müsse klar sein, dass nicht der Islam Ursache des Terrors sei, sondern ein fehlgeleiteter Islam.

Sie rief zum Kampf für internationale Zusammenarbeit auf. „Ich bin der festen Überzeugung, es lohnt sich, für die gemeinsamen multilateralen Strukturen zu kämpfen“, sagte sie. Kein Staat könne die Herausforderungen der Welt alleine bewältigen. „Lassen sie uns gemeinsam die Welt besser machen, dann wird es auch für jeden Einzelnen von uns besser.“

Die Sicherheitskonferenz in München ist nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel und der G20-Außenminister in Bonn das dritte Forum in dieser Woche, bei dem sich Vertreter der Trump-Regierung vorstellen. Unter den Teilnehmern sind 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister. Weitere Themen neben der neuen US-Außenpolitik sind auch die Spannungen mit Russland, der Syrien-Krieg und der Ukraine-Konflikt. (dpa)