Verfassungsreform

Tausende Erdogan-Fans versammeln sich in Oberhausen

Sie schwenken Flaggen von Yildirim und Erdogan: Anhänger der türkischen Regierung sind zum Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Oberhausen erschienen.

Sie schwenken Flaggen von Yildirim und Erdogan: Anhänger der türkischen Regierung sind zum Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Oberhausen erschienen.

Foto: WOLFGANG RATTAY / REUTERS

Der türkische Ministerpräsident ist vor Tausenden Anhängern in Oberhausen aufgetreten. Die Polizei erschien mit einem Großaufgebot.

Oberhausen.  10.000 Befürworter der türkischen Regierung haben sich zu einem Auftritt von Ministerpräsident Binali Yildirim versammelt, der gegen 13.30 Uhr in der König-Pilsener-Arena am Centro über die Bühne gehen soll. Einige hundert Gegner haben vor der Halle Gegendemonstrationen angekündigt.

Vor dem Oberhausener Hauptbahnhof hatten sich bis 11.30 Uhr 300 Personen versammelt – und damit halb so viele wie zum AfD-Parteitag vor knapp drei Wochen. Die Polizei sichert die Demonstration mit einem Großaufgebot. Bisher blieb die Stimmung gespannt – aber weitgehend friedlich.

Yildirim wirbt für Verfassungsänderung

Yildirim will für umstrittene Reformen seines Präsidenten Erdogan werben. Konkret geht es um ein Referendum zur Verfassungsänderung. Diese soll, kurz gesagt, die Rechte des Parlaments empfindlich einschränken – und Erdogans Macht erheblich erweitern. Die Türkei ist also auf dem Weg zum Präsidialsystem – einem, das vom Volk quasi abgesegnet wird, per Volksabstimmung. Wenn Erdogans Kalkül denn aufgeht. Umfragen sehen derzeit Befürworter und Gegner der Verfassungsänderung gleichauf.

Abstimmen dürfen auch Menschen mit türkischem Pass, die im Ausland leben – in Deutschland sind etwa 1,4 Millionen Menschen wahlberechtigt. Um diese Gruppe geht es bei der Veranstaltung in Oberhausen. Sie will Yildirim auf Erdogans Weg einschwören. 10.000 geneigte Zuhörer werden nach Prognosen der Wahlkoordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP erwartet.

Auftritt sorgt für Proteste

Der Auftritt hatte im Vorfeld für erhebliche Proteste gesorgt, unter Politikern wie Bürgern. FDP-Chef Christian Lindner hatte sich gar für ein Verbot ausgesprochen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger sagte der Deutschen Presseagentur am Freitagmittag, die „internen Konflikte in der Türkei“ dürften nicht „mit Gewalt auf unseren Straßen ausgetragen“ werden.

Er erwarte, „dass alle in unserem Land unsere demokratischen Werte respektieren und die politische Vielfalt und Meinungsfreiheit achten. Auch wenn diese Meinung schwer zu ertragen ist.“ Eine rechtliche Handhabe gegen den Auftritt gibt es nicht. Es handele sich um eine „nicht öffentliche, private Veranstaltung“, betonte die Oberhausener Polizei: Es gebe „keinerlei Rechtsgrundlage, darauf Einfluss zu nehmen“, erläuterte ein Sprecher.

So bleibt also der Protest vor Ort: Etliche Gegendemonstranten haben sich angekündigt. Etwa 1000 Demonstranten bei drei Veranstaltungen würden erwartet, hieß es im Vorfeld aus Polizeikreisen. Anmelder sind unter anderem die Essener Grünen und die Jugendorganisation der Partei Die Linke. (ger/dpa)

Dieser Text ist zuerst auf waz.de erschienen.