US-Politik

Nach Berater Flynns Rücktritt: Was wusste Präsident Trump?

Nachdem er über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter nicht die Wahrheit gesagt hatte, musste Ex-General Michael Flynn (r.) als Präsident Trumps Berater zur Nationalen Sicherheit zurücktreten.

Nachdem er über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter nicht die Wahrheit gesagt hatte, musste Ex-General Michael Flynn (r.) als Präsident Trumps Berater zur Nationalen Sicherheit zurücktreten.

Foto: CARLOS BARRIA / REUTERS

Nach 24 Tagen trat der Berater zur Nationalen Sicherheit zurück. Demokraten wollen in der Russland-Affäre nun Trump unter Druck setzen.

Washington.  Nach dem Rücktritt des über Falschdarstellungen und nicht legitime Gespräche mit Russland gestrauchelten Nationalen Sicherheitsberaters von Donald Trump nehmen die Demokraten den US-Präsidenten persönlich ins Visier.

Hat Ex-General Michael Flynn bei seinen Kontakten mit Moskau auf eigene Faust oder mit Wissen oder gar im Auftrag von Trump gehandelt? Das wollen ab sofort mehrere Kongress-Ausschüsse untersuchen. Die Regierung Trump gerät damit keine vier Wochen nach Amtsantritt in ihre erste Krise.

Flynn soll Russen Entgegenkommen signalisiert haben

Flynn hatte am 29. Dezember mit dem russischen Botschafter in Washington telefoniert. Anders als von dem 58-Jährigen behauptet, ging es dabei ausweislich von Gesprächsmitschnitten von US-Geheimdiensten nicht um Banalitäten, wie US-Medien detailliert berichten.

Flynn hatte mit dem Statthalter von Präsident Putin, Sergej Kisljak, über die am gleichen Tag vom damals noch amtierenden US-Präsidenten Obama gegen Russland verhängten Sanktionen gesprochen. Dazu zählte auch der Rauswurf von 35 russischen Diplomaten wegen der versuchten Einflussnahme des Kreml auf die US-Wahl im November.

Flynn soll seinem Gegenüber Entgegenkommen signalisiert haben, sobald Trump im Amt ist. Die Offerte verfing. Putin kam der Bitte Flynns nach, auf Obamas harsche Reaktion nicht mit gleichen Mitteln zu reagieren; sprich: US-Diplomaten in Moskau zur Ausreise zu zwingen. Nach einem speziellen Gesetz („Logan Act“) war Flynns Intervention strafbar, weil sie die Autorität der damals amtierenden Regierung untergrub.

Vizepräsident Pence stellte sich vor Flynn

Flynn hatte ein Fehlverhalten intern wie nach außen jedoch hartnäckig bestritten. Vize-Präsident Mike Pence stellte sich darauf im Fernsehen als Kronzeuge vor ihn. Ende vergangener Woche wurden via Medien die tatsächlichen Gesprächsinhalte bekannt, beglaubigt durch ein Dutzend Offizielle aus dem Geheimdienste-Apparat, der mit Trump nicht auf gutem Fuß steht.

Flynn ruderte zurück. Er könne nicht ausschließen, dass die Sanktionen im Telefonat mit Kisljak doch zur Sprache gekommen seien. „Pence stand plötzlich als Idiot da“, sagen Regierungs-Mitarbeiter. Der prinzipienfeste Republikaner war ohnehin skeptisch über die Eignung des für seine auffällige Russland-Freundlichkeit bekannten Flynn. Jetzt fühlte sich Trumps Nr. 2 in aller Öffentlichkeit hintergangen. Für Flynn der Anfang vom Ende.

Bis Montagabend aber hielt Trump seine schützende Hand über den treuen Gefolgsmann, der im Wahlkampf kompromisslose Töne anschlug und sogar die Inhaftierung der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gefordert hatte. Trump belohnt Loyalität. Die Vorstellung, den oppositionellen Demokraten und den von ihm verachteten Medien Flynns Kopf zu liefern, war ihm ein Graus.

Justizministerin hatte Trumps Team über Flynn informiert

Dann aber machte ein neuer Medienbericht Flynn „unhaltbar“. Laut „Washington Post“ hatte die ehemalige Vize-Justizministerin Sally Yates das Trump-Team bereits vor der Amtseinführung im Januar detailliert darüber informiert, dass Flynn über seine Gespräche mit Moskau nicht die Wahrheit gesagt und sich möglicherweise erpressbar gemacht hat. Yates bezog sich auf Abhörprotokolle der NSA, die aus Gewohnheit tätig wird, wenn russische Diplomaten in Washington zum Telefonhörer greifen.

Kurz vor Mitternacht zog Flynn, der bereits 2014 unter Obama wegen Führungsversagens den Chef-Posten des Militärgeheimdienstes DIA räumen musste, am Montag im Einvernehmen mit Trump die Notbremse. „Leider habe ich wegen der hohen Geschwindigkeit der Ereignisse unbeabsichtigt den designierten Vizepräsidenten und andere mit unvollständigen Informationen über meine Telefongespräche mit dem dem russischen Botschafter unterrichtet“, heißt es in seinem Rücktrittsschreiben. Flynn war nur 24 Tage im Dienst. Die durchschnittliche Verweildauer von Sicherheitsberatern amerikanischer Präsidenten liegt bei zweieinhalb Jahren.

Affäre ist mit Flynns Rücktritt nicht vorbei

Mit dem Abgang Flynns ist die Affäre nicht vorbei. „Wenn die Trump-Truppe bereits seit Januar wusste, dass der General über seine Russland-Connection gelogen hatte und womöglich ein Sicherheitsrisiko war, warum hat Trump dann nicht früher gehandelt?“, fragt stellvertretend der Abgeordnete Adam Schiff. Das Dementi von Regierungssprecher Spicer, Trump habe von Flynns Russland-Aktivitäten „gar nichts“ gewusst, hält der Demokrat für unglaubwürdig.

Trump hatte seit Monaten dafür geworben, die Beziehungen zu Moskau und insbesondere zu Präsident Putin zu revitalisieren. Selbst als die Beweislast amerikanischer Geheimdienste für russische Hacker-Angriffe in den US-Wahlkampf erdrückend groß wurde, nahm Trump den Kreml in Schutz. Flynns Geheim-Diplomatie mit Moskau sei nur denkbar, sagen Russland-Experten von Denkfabriken in Washington, „weil Trump dazu seinen Segen gegeben hat“. Es sei auch nicht auszuschließen, dass weitere Regierungsmitglieder Trumps in die Russland-Affäre verstrickt seien, schreiben US-Medien. „Wer außer Flynn ist noch erpressbar?“.

In Moskau wurde die Personalie Flynn als Rückschlag für die von Trump angstrebte Annäherung zwischen beiden Ländern gewertet. „Es ist offensichtlich, dass Flynn sein Rücktrittsgesuch unter Druck schreiben musste“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Leonid Sluzki. An die Stelle von Flynn rückt kurzfristig der 72-jährige ehemalige General Keith Kellog. Schon in den nächsten Tagen wird aber mit einer langfristigen Lösung gerechnet. Zu den aussichtsreichsten Kandidaten gehört neben dem früheren General und CIA-Chef David Petraeus der ehemalige Vizeadmiral Robert Harward.