Umweltschutz

Länder entfachen Diskussion um Pfand auf Wein und Milch

Nicht auf alle Getränke wird aktuell Pfand erhoben. Dies will der Bundesrat ändern.

Nicht auf alle Getränke wird aktuell Pfand erhoben. Dies will der Bundesrat ändern.

Foto: imago stock&people / imago/Bildgehege

Mehrere Bundesländer planen die Ausweitung des Pfandsystems. Die Bundesumweltministerin sperrt sich gegen Pfand auf Wein oder Milch.

Berlin.  Mit einer Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sorgen die Bundesländer für Diskussionen. In der Veröffentlichung des Bundesrates als Organ der Länder findet sich ein brisanter Absatz: die Länder fordern, das Pfandsystem auszuweiten. Damit wäre auch ein Pfand auf Wein, Milch und Spirituosen denkbar.

Konkret will der Bundesrat die zahlreichen Ausnahmeregelungen beim Pfandsystem abschaffen. Ob auf eine Getränkeverpackung Pfand erhoben wird, solle sich „an der Art des Materials der Verpackung orientieren“ – und damit nicht mehr am Inhalt. Die „Welt“ hatte zuerst über die Pläne des Bundesrates berichtet.

Pfand auf Coladose, aber nicht auf Sektdose

Mit ihrer aktuellen Stellungnahme haben sich die Länder direkt gegen die Bundesregierung gestellt. In einem Gesetzesentwurf der Regierung vom 21. Dezember 2016 waren – wie bisher – zahlreiche Ausnahmen vom Pfand enthalten. So waren Milcherzeugnisse, Sekt- und Schaumweine und Spirituosen grundsätzlich ausgenommen.

Auf eine Dose Cola oder einen Energydrink hätten Kunden also weiter Pfand gezahlt, auf eine Dose Sekt aber nicht. Auch ein Pfand auf Getränkekartons wäre nach dem Bundesratsentwurf denkbar.

Barbara Hendricks erteilt Ländern Abfuhr

Auch wenn die bisherigen Ausnahmen für den Verbraucher nur schwer nachzuvollziehen sind, hat der Vorschlag der Bundesländer relativ wenig Aussicht auf Erfolg. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks lehnt die Vorschläge ab. „Von den Vorschlägen der Länder zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkesorten halte ich gar nichts“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“.

Ein Pfand auf Milch- und Saftkartons ergebe keinen Sinn. „Wir haben da kein Umweltproblem. Die Kartons lassen sich gut recyceln und verwerten.“ Der Getränkekarton schneide in der Umweltbilanz nicht schlechter ab als eine Mehrweg-Glasflasche.

Rheinland-Pfalz lehnt Bundesratsentwurf weitestgehend ab

Doch nicht nur die Umweltministerin, auch die Länder selbst scheinen sich auf dem Weg zu einer Neuregelung im Weg zu stehen. Wie die „Welt“ berichtet, fordert Rheinland-Pfalz eine grundsätzliche Ausnahme von Weinerzeugnissen von der Pfandpflicht. Das Bundesland ist bekannt für seine zahlreichen Weinanbaugebiete rund um die Deutsche Weinstraße. (mit dpa)