Berlin. Politiker Christopher Lauer ist Zielscheibe übler Drohungen. Einen AfD-Anhänger führt er vor, weil der mit Sparkassen-Account schrieb.

Ein zur Zielscheibe rechter Hetze erklärter Politiker outet öffentlich einen AfD-Anhänger, weil der ihm mit Sparkassen-Mailadresse eine kritische Mail schreibt. Die Folge ist angeblich eine Freistellung für den Mann und ein Spießrutenlauf für dessen Familie. SPD-Politiker Christopher Lauer hat sich inzwischen für den Mann eingesetzt, sieht sich aber im Recht. Doch das ist fraglich.

Es geht um eine Nachricht unter vielen hässlichen Mails, die der frühere Piraten-Politiker erhalten hat. Der inzwischen zur SPD gewechselte Lauer vertritt auch offensiv unpopuläre Positionen, wenn sie seine Überzeugung sind. Nach dem Einsatz der Kölner Polizei an Silvester tat er das wieder.

Lauer hatte Racial Profiling kritisiert

Lauer kritisierte die Verwendung des Begriffs „Nafris“, der sei „in hohem Maße entmenschlichend“. Zudem rügte er Racial Profiling: Die Polizei könne nicht jeden kontrollieren, nur weil er tunesisch oder marokkanisch aussehe, sie brauche mehr Faktoren.

Die Folge waren heftige Reaktionen von Menschen, die seine Meinung nicht ertragen wollen. Der Staatsschutz ist zu Lauers Sicherheit im Einsatz, er bekommt Hassmails und Morddrohungen, dokumentiert anonyme Anrufe.

E-Mail abends vom iPad abgeschickt

Er bekam auch eine Mail von Uwe R.. Es war am 2. Januar um 17.40 Uhr, R. war vielleicht noch im Büro, vielleicht hatte er schon Feierabend, als er auf sein iPad tippte. Die Mail ist ein vergifteter Dank an Lauer: Durch dessen Aussagen wüssten er und sein Bekanntenkreis nun sicher, dass sie bei der Bundestagswahl die „einzig wahre Partei“ AfD wählen.

Für den E-Mail-Schreiber aus Hessen war die Äußerung Anlass, Lauers SPD auch noch das Versinken in der Bedeutungslosigkeit zu wünschen. R. setzte „Freundliche Grüße“ darunter und klickte auf Absenden. Lauer bekam mit den Absenderdaten der Kreissparkasse aus Hessen eine nicht beleidigende, aber kritische Mail.

Lauer auf Twitter: „Ist das eine offizielle Wahlempfehlung?“

Lauer machte einen Screenshot davon, dazu noch einen vom Profil des Mannes auf der Seite der Sparkassenseite und schickte ihn an seine mehr als 34.000 Follower auf Twitter. „Uwe RXXX von der Kreissparkasse XXX wählt dieses Jahr AfD! Wisst ihr Bescheid!“, twitterte er – im Original mit vollem Namen und Ortsangabe. Dann erhöhte er den Druck mit einem weiteren Tweet an den Sparkassen- und Giroverband: „Ist das eine offizielle Wahlempfehlung oder wie soll ich diese Mail über Firmenadresse verstehen?“

Sparkassen sind Anstalten des öffentlichen Rechts, haben besondere Verpflichtungen zu Neutralität. Für Uwe R. wurde es nun unangenehm.

Die Kreissparkasse erklärte öffentlich, ihn gerüffelt zu haben. Mitarbeitern sei es untersagt, dienstliche Accounts für parteipolitische Mitteilungen zu nutzen. Es stehe ihnen frei, ihre Meinung im privaten Rahmen zu äußern. Der Mitarbeiter sei „angehalten“ worden, die Unterscheidung zwischen seinen privaten Äußerungen und solchen der Sparkasse künftig genau zu beachten.

Tochter meldete sich für Antwort auf Twitter an

Auf Twitter meldete sich am Dienstag auch die Tochter des Sparkassenmitarbeiters extra an und schrieb Lauer an: „Ich hoffe, Sie sind jetzt stolz, dass mein Vater vorerst freigestellt ist.“ Die Sparkasse erklärte in einem Tweet an Lauer, dass ihr Mitarbeiter in Absprache mit dem Geldinstitut ein paar Tage Urlaub genommen habe.

Die Tochter und eine Enkelin schreiben auch noch von einem Spießrutenlauf, dem auch der Rest der Familie ausgesetzt sei. Darüber habe sich Lauer wohl auch keine Gedanken gemacht. Gegenüber unserer Redaktion wollte die Frau nicht weiter Stellung nehmen – auf Anraten eines Anwalts. Die Familie will gegen Lauer vorgehen.

Anwalt hat Zweifel an Rechtmäßigkeit

Und juristisch hat der Sparkassenmitarbeiter unter Umständen gute Karten, meint der Mainzer Rechtsanwalts Stephan Schmidt, zu dessen Schwerpunkten IT- und Telekommunikationsrecht gehören. „Es gibt hier in meinen Augen kein so hohes Informationsinteresse, das die Persönlichkeitsrechte aufwiegt. Private Kommunikation ist geschützt und der Tweet soll ausschließlich den Absender der Mail öffentlich anprangern. Die Mail selbst ist weder verletzend noch beleidigend, erfüllt also gerade keinen Straftatbestand.“

Lauer sieht sich trotzdem im Recht: R. habe ihm mit Strafanzeige gedroht, schrieb er und kommentierte das mit einem lachenden Smiley.

Den Ausgangstweet hat Lauer nicht gelöscht, allerdings hat er sich nach seinen Angaben am Mittwoch bei der Sparkasse gemeldet und sich für den Job des Mannes stark gemacht. „Jeder hat eine zweite Chance verdient.“ Das hatte er der Tochter bereits angekündigt: „Ihr Vater ist durch das Bekanntwerden seiner eigenen Blödheit genug gestraft. Und ich bin ja auch nur ein Mensch.“

Christopher Lauer sieht Täter und Opfer vertauscht

Anfeindungen prasseln weiter auf Lauer ein. Zugleich bekommt er auch viel Zuspruch, am Dienstag trendete die Solidaritätsbotschaft #schnapsforlauer auf Twitter. Kritische Fragen zu seinem eigenen Verhalten weist er zurück, damit würden Täter und Opfer vertauscht. Stellung nehmen wollte er auf Anfrage unserer Redaktion auch nicht. Getwittert hat er einen Vergleich.

Anwalt Schmidt sagt, für die Einordnung, ob eine Mail privat oder dienstlich ist, sei die Frage des Accounts nur ein Kriterium. Maßgeblich sei der Inhalt der Mail: „Bei den Äußerungen fehlt offensichtlich jeder dienstliche Bezug.“ In dem Fall eines dienstlichen Bezugs würde es um die weniger geschützte Sozialsphäre gehen, im anderen Fall um die Privatsphäre des Absenders.

Mit dem Verwenden von Briefpapier eines Unternehmens sei das Absenden einer Mail vom dienstlichen Account nicht gleichzusetzen. Welche Konsequenzen die private Verwendung des dienstlichen Accounts arbeitsrechtlich hat, hängt dagegen von den Regelungen zwischen R. und seinem Arbeitgeber ab.

Renate Künast stand bei Kritikern vor der Tür

Andere Politiker haben auch schon ungewöhnliche Wege gewählt, sich mit Hassmails auseinanderzusetzen. Der österreichische Grünen-Europaabgeordnete Michel Reimon nahm die Tiraden eines jungen Facebooknutzers zum Anlass, die Mutter ausfindig zu machen und anzuschreiben. Bisher hat er allerdings noch von keinen erzieherischen Erfolgen berichten können.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat einige der Menschen besucht, die sie im Netz beleidigt haben. Mit der Politikerin überraschend an der Haustür konfrontiert gaben sie sich überwiegend ganz anders. Ihre Parteikollegin Katrin Göring-Eckhardt veröffentlichte ein eindrucksvolles Video, in dem sie Hassbotschaften vorlas. Sie endete damit, sie lasse sich nicht zurückhalten: „Euer Dreck spornt mich an. Ihr kriegt mich nicht klein.“