Altersarmut

Große Koalition will die Betriebsrenten stärker fördern

Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles will Beschäftigte besser vor Altersarmut absichern.

Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles will Beschäftigte besser vor Altersarmut absichern.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Bei Betriebsrenten plant die Koalition Verbesserungen für Geringverdiener. Pläne für die Lebensleistungsrente sind dagegen gestoppt.

Berlin.  Wer Minijobber ist oder weniger als 1500 Euro im Monat brutto verdient, hat oft Schwierigkeiten, aus dem verbleibenden Nettolohn noch fürs Alter vorzusorgen. Um Geringverdiener künftig besser abzusichern, plant Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) nun gezielte Schritte gegen Altersarmut.

Noch in dieser Woche soll dazu ein Gesetzentwurf zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge in die Abstimmung der Bundesministerien gehen. Das Gesetz solle 2018 in Kraft treten, heißt es in Regierungskreisen. Auch die Grundzulage für die Riester-Rente soll von 154 auf 165 Euro steigen.

Viele Geringverdiener ohne Betriebsrente

Bislang haben nur 60 Prozent der Beschäftigten eine betriebliche Altersvorsorge, bei den Niedrigverdienern sind es sogar nur 47 Prozent. Nach dem Gesetzentwurf sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften künftig in Tarifverträgen eine sogenannte „Zielrente“ vereinbaren können. Dabei werden konkrete Beiträge zugesagt. Der Vorteil für die Arbeitgeber: Ihre Haftung für die Betriebsrentenzahlung entfällt.

Allerdings müssen sie 15 Prozent des umgewandelten Entgelts als Zuschuss an eine Pensionseinrichtung zahlen. Dieses Verfahren soll das Risiko der Unternehmen zur Schaffung von Betriebsrenten in Zeiten niedriger Zinsen verringern.

Nahles legt Lebensleistungsrente auf Eis

Profitieren sollen davon vor allem Niedrigverdiener. Arbeitgeber sollen einen Zuschuss von 30 Prozent erhalten, wenn sie für Geringverdiener mit einem Einkommen von bis zu 2000 Euro pro Monat 240 bis 480 Euro pro Jahr zusätzlich in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Der Förderbetrag beläuft sich damit auf 72 bis maximal 144 Euro. Dieser soll mit der Lohnsteuer verrechnet werden. Auch sollen auf die Beiträge keine Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden müssen.

Zugleich gibt es eine überraschende Wende in der Rentenpolitik. Sozialministerin Nahles hat das Projekt der solidarischen Lebensleistungsrente für diese Wahlperiode gestoppt. Sie habe viele Varianten durchrechnen lassen, doch habe sich keine befriedigende Lösung ergeben, sagte sie nach Informationen unserer Redaktion beim Rentendialog mit Verbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Seehofer spricht von „doppelte Haltelinie“

Die Lebensleistungsrente als Mittel gegen Altersarmut von Geringverdienern mit vielen Rentenbeitragsjahren hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie sollte langjährigen Rentenversicherten, die wegen niedriger Löhne im Alter nur eine Rente auf Sozialhilfeniveau beziehen würden, ein Einkommen über dem Existenzminimum ermöglichen.

Nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer sind sich unterdessen die Unionsparteien über eine Stabilisierung der Renten und eine Deckelung der Beiträge einig geworden. CDU und CSU hätten sich auf „eine doppelte Haltelinie“ verständigt, sagte der bayerische Ministerpräsident. Das Rentenniveau dürfe nicht abrutschen, zugleich dürften die Beiträge nicht explodieren.

Beitragsaufkommen positiv

Aktuell entwickeln sich die Beitragseinnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung besser als erwartet. „Tatsächlich haben wir momentan kein akutes Problem mit den Beiträgen, die Lage ist sehr stabil, die Entwicklung positiver als angenommen“, sagte Nahles. Die genauen Zahlen würden in Kürze mitgeteilt. Die „Bild“ hatte berichtet, der Beitragssatz von derzeit 18,7 Prozent solle erst 2022 angehoben werden. Im Gespräch sei dann ein Anstieg um 0,1 Punkte auf 18,8 Prozent.