Festnahmen

Erdogans Schlag gegen die unbequeme, kritische Presse

Protest für die Meinungsfreiheit: Mitarbeiter von „Cumhuriyet“ und Politiker der größten Oppositionspartei CHP demonstrieren vor dem Zeitungsgebäude in Istanbul.

Protest für die Meinungsfreiheit: Mitarbeiter von „Cumhuriyet“ und Politiker der größten Oppositionspartei CHP demonstrieren vor dem Zeitungsgebäude in Istanbul.

Foto: Mirjam Schmitt / dpa

Die türkische Regierung geht weiter hart gegen Journalisten vor – und nimmt Redakteure der renommierten Zeitung „Cumhuriyet“ fest.

Athen/Berlin.  Aydin Engin hatte es kommen sehen. „Wir kritisieren die türkische Regierung zwar ununterbrochen. Aber wir müssen mit den Worten jonglieren. Das Damoklesschwert schwebt über uns“, sagte der prominente Kolumnist und ehemalige Chefredakteur der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ vor wenigen Tagen dieser Redaktion am Telefon. Es gebe immer wieder Gerüchte, dass die Behörden das Blatt dicht machen wollen. Zu unbequem, zu kritisch, hätten die Vorwürfe gelautet, so Engin.

Nun hat die türkische Polizei ernst gemacht. In Istanbul wurden am Montag Chefredakteur Murat Sabuncu und 13 weitere Redaktionsmitglieder – darunter auch Aydin Engin – festgenommen. Nach den Bestimmungen des Ausnahmezustandes, der nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhängt wurde, dürfen die Festgenommenen fünf Tage lang völlig isoliert werden. Ihnen ist auch kein Kontakt zu Anwälten gestattet.

Fahndung nach “Cumhyriet“-Vorstandsvorsitzenden läuft

In einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Istanbul hieß es, den Journalisten würden „Verbrechen im Auftrag der Fethullah-Terror-Organisation“ (Fetö) und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Fetö ist die regierungsübliche Bezeichnung für die Bewegung des in den USA lebenden Exil-Predigers Fethullah Gülen. Staatschef Recep Tayyip Erdogan macht seinen früheren Verbündeten und heutigen Widersacher für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich.

Die Behörden fahnden zudem nach dem Vorstandsvorsitzenden von „Cumhuriyet“, Akin Atalay, der sich zurzeit im Ausland aufhält. Ebenfalls gesucht wurde Musa Kart, einer der bekanntesten Karikaturisten der Türkei.

Neuer Höhepunkt der Hexenjagd auf Regierungskritiker

Damit erreicht die von Erdogan betriebene Hexenjagd auf Regierungskritiker einen neuen Höhepunkt. Fast 170 Zeitungen, Zeitschriften, Verlage, Radio- und Fernsehsender hat der Präsident seit dem Putschversuch bereits schließen lassen. „Cumhuriyet“ ist eine der letzten Stimmen der freien Meinungsäußerung in einer von Erdogan weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft.

Seit den Jahren der Generalsdiktatur 1980-83 stand die Türkei international nicht mehr so in der Kritik wie jetzt. Mehr als 35.000 Menschen wurden in den vergangenen dreieinhalb Monaten in Untersuchungshaft genommen, nach weiteren 4000 wird gefahndet, gegen 82.000 wird ermittelt. Wie diese Ermittlungs- und Strafverfahren jemals geordnet und gerecht abgewickelt werden sollen, ist nicht zu erkennen – zumal die Justiz infolge der Suspendierung von Tausenden Richtern und Staatsanwälten nur noch eingeschränkt handlungsfähig ist.

Mit immer schnelleren Schritten Richtung Diktatur

Mit dem Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Coup verhängt und erst kürzlich um weitere drei Monate verlängert wurde, ist der unter Erdogan ohnehin immer weiter demontierte Rechtsstaat praktisch suspendiert. Der Präsident kann per Dekret am Parlament und am Kabinett vorbei das Land im Alleingang regieren.

Mit einer Verfassungsänderung und der Einführung eines Präsidialsystems will Erdogan den Status quo in den nächsten Monaten legalisieren und sich auf Dauer eine unumschränkte Machtfülle sichern. Dass Erdogan am Wochenende auch die Einführung der Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung brachte, passt ins Gesamtbild eines Landes, das sich nach Ansicht von Kritikern mit immer schnelleren Schritten auf eine Diktatur zubewegt.

Martin Schulz: Weitere rote Linie wurde überschritten

Der ehemalige „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar, der mittlerweile in Berlin lebt, nannte das Vorgehen einen Angriff auf die „letzte Festung“. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) übte scharfe Kritik. Die jüngsten Festnahmen seien „eine weitere rote Linie, die gegen die Meinungsfreiheit überschritten wurde“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte zurückhaltender. „Die Bundesregierung hat wiederholt – und das will ich hier auch noch einmal tun – ihrer Sorge Ausdruck gegeben über das Vorgehen gegen Presse in der Türkei und gegen Journalisten in der Türkei“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Pressefreiheit sei „zentral für jeden Rechtsstaat“.