US-Demokratin

Neue Clinton-E-Mails: FBI erwirkt Durchsuchungsbeschluss

Kurz vor der Präsidentschaftswahl steht US-Demokratin Hillary Clinton wegen Ermittlungen des FBI erneut unter Druck.

Kurz vor der Präsidentschaftswahl steht US-Demokratin Hillary Clinton wegen Ermittlungen des FBI erneut unter Druck.

Foto: BRIAN SNYDER / REUTERS

Inhalt und Relevanz der neuen Clinton-E-Mails sind noch unklar. Denn erst jetzt darf das FBI weitergehende Ermittlungen anstellen.

Washington.  Bei den wiederaufgenommenen Ermittlungen gegen Hillary Clinton hat das FBI der „New York Times“ und anderen US-Medien zufolge einen Durchsuchungsbeschluss für die neu aufgetauchten E-Mails erwirkt. Nun könne die Bundespolizei feststellen, ob diese eine Relevanz für die Affäre um Clintons Verwendung eines privaten Mail-Servers für dienstliche Zwecke während ihrer Zeit als Außenministerin hätten, hieß es am Sonntag.

Eine Stellungnahme des FBI lag zunächst nicht vor, die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Berichte nicht bestätigen. Die Enthüllung am Freitag durch FBI-Chef James Comey weniger als zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl war am Wochenende das beherrschende Thema in den US-Medien.

Inhalt der Mails noch unklar

Die neuen E-Mails sollen Insidern zufolge bei Ermittlungen gegen den ehemaligen Abgeordneten Anthony Weiner aufgetaucht sein, dem in Trennung lebenden Mann von Clintons Spitzenberaterin Huma Abedin. Weiner hat immer wieder durch Skandale auf sich aufmerksam gemacht. Ihm wird zum Beispiel vorgeworfen, einer 15-Jährigen anzügliche Nachrichten gesendet zu haben.

Zwar besaß das FBI bereis einen Durchsuchungsbeschluss in diesem Fall. Er erlaubte jedoch keine eingehende Prüfung von Clintons E-Mails. Deren Inhalt, Zahl und Relevanz blieben damit auch am Wochenende unklar.

Vorwurf der Wahlbeeinflussung

Demokraten kritisierten deswegen Comeys Vorgehensweise scharf. „Er hätte sie sich zunächst einmal überhaupt anschauen können, bevor er damit mitten in einer Präsidentschaftswahl so kurz vor dem Abstimmungstermin herauskommt“, sagte Clintons Wahlkampf-Leiter John Podesta dem Sender CNN. Comeys Ankündigung habe aus „vielen Anspielungen, wenigen Fakten“ bestanden.

Der ranghöchste Demokrat im Senat, Harry Reid, warf Comey in einem Brief vor, möglicherweise den Hatch Act verletzt zu haben, der eine Wahlbeeinflussung durch Regierungsangestellte unter Strafe stellt. Comey äußerte sich nicht dazu.

Clintons Umfragewerte sinken

Clintons republikanischer Rivale Donald Trump nannte die neuen Ermittlungen einen Beweis dafür, dass die Demokratin das Gesetz breche und man ihr nicht vertrauen könne. „Wir haben ein ultimatives Mittel gegen Hillarys Korruption“, sagte er vor Anhängern in Las Vegas. „Das ist die Macht der Wahl.“ Die Korruption könne nur besiegt werden, wenn die Bürger „aufstehen und zu Millionen an die Urne gehen“.

Der Geschäftsmann liegt Umfragen zufolge zwar hinter der Kandidatin der Demokraten. Allerdings verringerte sich der Abstand den am Wochenende veröffentlichten Erhebungen zufolge etwas.

Keine Reaktion von Clinton

Clinton selbst nahm am Sonntag nicht direkt zu den Vorgängen Stellung. Es gebe „viel Lärm und viele Ablenkungen“ im Wahlkampf, sagte sie in einem Nachtclub für Homosexuelle in Wilton Manors im Bundesstaat Floria.

Worauf es ankomme, sei die Frage „was für eine Zukunft wir haben wollen und wer uns dahin bringen kann“. Trump warf sie vor, neue Verfassungsrichter benennen zu wollen, die die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe in den USA aufheben würden. (rtr)