Brüssel. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat mit seinen abfälligen Äußerungen bei einer Rede in Hamburg auch Politiker in Belgien verärgert. Anlass sind Bemerkungen über die belgische Region Wallonie, deren Verhandlungen mit der Föderalregierung die Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Handelspakts Ceta verzögert hatten.
Oettinger sagte nach Angaben eines Anwesenden, die Region werde von „Kommunisten“ geführt, die ganz Europa blockierten, was nicht akzeptabel sei. Frank Compernolle, der die Wallonie und Brüssel in Wirtschaftsfragen in Hamburg vertritt, bestätigte die Aussagen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga am Sonntag meldete.
„Völlige Verachtung für unsere Region“
Compernolle war Zuhörer bei der Veranstaltung des Unternehmerverbands in Hamburg, bei der Oettinger sprach. Compernolle sagte der Zeitung „Le Soir“, er sei vorzeitig gegangen. Das Ganze habe „nach einer Stammtischrede geklungen, nicht nach der Ansprache eines EU-Kommissars“.
Frederic Masquelin, der Sprecher des wallonische Regierungschefs Paul Magnette, sagte Belga: „Wenn alles, was berichtet wird, sich als wahr herausstellt, handelt es sich um skandalöse Äußerungen, die von völliger Verachtung zeugen für unsere Region, ihre gewählten Vertreter, ihre Bürger und die Zivilgesellschaft, die sich mobilisiert hat.“ Er hoffe, dass die EU-Kommission das nicht durchgehen lasse.
SPD und Grüne stellen Oettinger Eignung in Frage
Oettinger, bisher zuständig für Digitalwirtschaft, soll nach dem Abgang einer Kollegin nun den Posten des Haushaltskommissars übernehmen. In seiner Rede bezeichnete er Chinesen als „Schlitzaugen“, sprach von einer vermeintlichen „Pflicht-Homoehe“ und ließ durchblicken, dass er glaubt, Frauen könnten ohne Quotenregelung keine Spitzenpositionen erreichen.
Der Lesben- und Schwulenverband forderte eine Entschuldigung. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sowie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck stellten seine Eignung als EU-Kommissar in Frage.
Oettinger verteidigte seine Rede
Der CDU-Politiker Oettinger verteidigte sich daraufhin gegen den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit. Dass er in seiner umstrittenen Rede das Wort „Schlitzauge“ verwendet habe, sei nicht anstößig gemeint gewesen. „Das war eine etwas saloppe Äußerung, die in keinster Weise respektlos gegenüber China gemeint war“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. (dpa)
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