Gesetze

Das will die große Koalition bis Weihnachten schaffen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Die Koalition hat ihren Streit über das Gesetz gegen Lohnungleichheit beigelegt. Zudem hat sie einen Fahrplan mit Vorhaben festgelegt.

Berlin.  Zwölf Monate sind es noch bis zur nächsten Bundestagswahl. Doch weil Union und SPD spätestens im neuen Jahr endgültig auf Wahlkampfmodus umschalten, bleiben der großen Koalition in Wahrheit nur noch wenige Wochen zum gemeinsamen Regieren. Höchste Zeit also, um Streit auszuräumen und den Fahrplan bis Weihnachten abzustecken. Beim Spitzentreffen am Donnerstag im Kanzleramt einigten sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) mit den Fraktionschefs von Union und SPD auf mehr Geld für Familien und beendeten das monatelange Tauziehen um das Gesetz gegen Lohnungleichheit bei Frauen und Männern. Die Botschaft: Wir schaffen was.

Die Grünen sehen das anders: „Die große Koalition backt ganz kleine Brötchen“, sagte Parteichefin Simone Peter dieser Redaktion. Nur bei der Entgeltgleichheit seien die Koalitionäre ein Schrittchen voran gekommen. „Aber von gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit bleibt Deutschland noch weit entfernt.“

Mehr Geld für Familien

Die Koalition will das Kindergeld zum 1. Januar 2017 um zwei Euro pro Monat erhöhen. Die Erhöhung ist nötig, weil auch der steuerliche Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag für Erwachsene angehoben werden. Um Geringverdiener zu entlasten, soll gleichzeitig auch der Kinderzuschlag um 10 Euro auf 170 Euro erhöht werden. Es ist die zweite Erhöhung innerhalb weniger Monate: Zum 1. Juli 2016 war der Zuschlag bereits um 20 Euro auf maximal 160 Euro monatlich gestiegen. Kindergeld und Kinderfreibetrag waren zu Jahresbeginn erhöht worden.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte zudem gefordert, Alleinerziehende stärker zu entlasten. So soll der staatliche Unterhaltsvorschuss künftig bis zum 18. Lebensjahr und nicht nur bis zum zwölften gezahlt werden und nicht mehr auf sechs Jahre befristet sein. Eine Einigung steht hier noch aus – Schwesig hat aber nun die Zusage der Parteichefs, dass man für die Alleinerziehenden noch in dieser Legislatur mehr tun werde.

Als „unglaubliche Farce“ bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband die Koalitionspläne zum Kindergeld und zu den Freibeträgen. Es sei falsch, dass Kinder von Spitzenverdienern weiterhin höher gefördert würden als Kinder von Normalverdienern. Die monatliche Nettoentlastung durch die steuerlichen Kinderfreibeträge für Spitzenverdiener läge um rund 100 Euro höher als das Kindergeld, das Normalverdiener erhalten.

Lohngleichheit

Frauen bekommen in Deutschland im Schnitt 21 Prozent weniger Lohn als Männer. Gründe dafür sind unter anderem Teilzeitstellen, Jobs in Niedriglohnbranchen, aber auch ungleiche Bezahlung bei vergleichbarer Tätigkeit. Um die Lohnlücke zu verringern, sollen Mitarbeiterinnen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch bekommen, um herauszufinden, ob sie schlechter bezahlt werden als Männer in vergleichbaren Jobs. Betriebe mit mehr als 500 Mitarbeitern sollen regelmäßig über die Lohnverhältnisse zwischen Frauen und Männern berichten. Die Opposition kritisierte den Kompromiss: Durch die Beschränkung des Auskunftsrechts auf Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten bleibe das Gesetz für die meisten Frauen wirkungslos, denn viele von ihnen arbeiten gerade in kleinen Betrieben.

Renten

Die Zukunft der Rente gehört zu den wichtigsten Baustellen der Koalition. Bis Anfang November wollen Union und SPD jetzt festlegen, in welchen Punkten sie noch in dieser Legislaturperiode Regelungen auf den Weg bringen können. Ein Baustein ist die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau: Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will den Koalitionsvertrag erfüllen und die Ostrenten in zwei Schritten bis 2020 vollständig anpassen. Allein in den ersten drei Jahren würde das rund 7,5 Milliarden Euro kosten. Aus der Rentenkasse finanzieren will Nahles die Reform aber auf keinen Fall – doch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen eine Steuerfinanzierung. Eine Einigung steht hier noch genauso aus wie bei dem anderen noch offenen Rentenbaustein der Koalition: Mit einer Lebensleistungsrente sollen Geringverdiener besser gegen Altersarmut abgesichert werden.

Innere Sicherheit

Die Koalitionäre wollen in den kommenden Wochen ein größeres Sicherheitspaket schnüren – dabei geht es nicht nur um die Terrorabwehr, sondern auch um Strafverschärfungen bei Einbruchdiebstählen und mehr Sicherheit für Rettungskräfte im Einsatz.

Majestätsbeleidigung

Der umstrittene Majestätsbeleidigungs-Paragraf soll abgeschafft werden, ein entsprechender Gesetzentwurf spätestens im Januar ins Kabinett. Paragraf 103 war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Basis dieser Gesetzesregelung ein Strafverfahren gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen dessen „Schmähgedichts“ angestrengt hatte.

Was noch zu tun ist

Streit gibt es um den Klimaschutzplan: Er soll festlegen, wie Deutschland die Ziele des Pariser Klimaabkommens umsetzt. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) musste auf Verlangen ihrer Kabinettskollegen und des Kanzleramts bereits Abstriche machen, die Koalitionsspitze hat das Thema vorläufig vertagt. Offen ist auch, ob sich Union und SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck einigen können.