Sozialleistungen

Hartz IV wird für Millionen in Deutschland zum Dauerzustand

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Neue Berechnungen der Arbeitsagentur zeigen: Mehr als jeder vierte Betroffene bezieht Hartz-IV-Leistungen schon acht Jahre oder länger.

Berlin.  Es ist eine bittere Nachricht, die so gar nicht zu den Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt passen will: Für Millionen erwerbsfähiger Menschen in Deutschland ist der Bezug von Hartz IV zum Dauerzustand geworden.

Während die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 25 Jahren bekannt gab, zeigt eine neue Statistik, dass der Boom bei vielen nicht ankommt: Mehr als jeder vierte erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger erhält die Leistung schon seit acht Jahren oder länger. Ein Grund: Deutschland tut sich besonders schwer mit dem Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit.

Wie beunruhigend sind die Daten?

Die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger lag im September bei 4,28 Millionen. Sie ist damit im Vergleich zum Vorjahresmonat nur um 8000 gesunken. Das ganze Ausmaß der Misere enthüllt allerdings eine Sonderauswertung, die die Agentur für die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann erhoben hat: Danach erhielten von diesen 4,2 Millionen Hartz-IV-Beziehern 1,2 Millionen die Leistung schon acht Jahre oder länger. Und fast die Hälfte bekam die Unterstützung immerhin vier Jahre. Diese Daten beziehen sich auf den Dezember 2015, die Lage hat sich seitdem aber praktisch nicht verändert.

Geht es nur um Arbeitslose?

Nicht nur, aber die Langzeitarbeitslosen sind die wichtigste Gruppe. Es geht um jene, die seit über einem Jahr arbeitslos und beim Jobcenter gemeldet sind und Hartz IV beziehen. Ihre Zahl liegt aktuell bei 1,82 Millionen. Hinzu kommen in der Statistik rund 1,2 Million Arbeitnehmer, die als „Aufstocker“ zu ihrem niedrigen Einkommen ergänzend Hartz IV beziehen, Alleinerziehende, die dem Arbeitsmarkt nur beschränkt zur Verfügung stehen oder Auszubildende mit Anspruch auf Hilfe.

Ebenso zählen Menschen dazu, die wegen der Pflege eines Angehörigen auf die Grundsicherung angewiesen sind oder frühere Arbeitslose, die von Vorruhestandsregelungen Gebrauch machen und deshalb aus der Arbeitslosenstatistik gerutscht sind.

Auch wenn die neue Hartz-IV-Bilanz deshalb missverständlich ist, Dreh- und Angelpunkt bleibt der Arbeitsmarkt. Die Bundesagentur für Arbeit hat in einer neuen Studie eine bittere Bilanz gezogen: Von 2005 bis 2011 sei die Langzeitarbeitslosigkeit zwar um rund 40 Prozent gesunken, seitdem aber habe sich das Problem verhärtet: „Seit 2011 verändert sich der Bestand nur noch wenig.“ Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert, Deutschland tue sich schwerer als andere Länder, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Wo liegen die Probleme?

Von der Verhärtung der Langzeitarbeitslosigkeit sind einige Gruppen besonders betroffen: Dazu zählen ältere Menschen ab 50 Jahren – werden sie arbeitslos, finden sie nur schwer eine Stelle: „Jobverlust im Alter wird in Deutschland zunehmend zu einer Falle, aus der sich die Betroffenen nicht befreien können“, heißt es in einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Schwer ist es auch für Menschen mit gesundheitlichen Handicaps, Leistungsbezieher ohne Schul- und Berufsabschluss oder mit schlechten Deutschkenntnissen. Etwa die Hälfte der Langzeitarbeitslosen hat keine oder nur eine sehr niedrige Berufsqualifikation. Jeder zusätzliche Risikofaktor halbiere die ohnehin geringe Wahrscheinlichkeit, eine Stelle zu finden, warnen Wissenschaftler der Bundesagentur für Arbeit. Dass auch viele Alleinerziehende Hartz IV beziehen, liegt zum Teil an nach wie vor mangelnden Kinderbetreuungsplätzen.

Was tut die Politik?

Im vergangenen Jahr wurden 347.000 Langzeitarbeitslose über Programme der Bundesagentur gefördert – sei es durch Aktivierungsangebote, Weiterbildungen oder Eingliederungszuschüsse. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat zudem Sonderprogramme aufgelegt: So sollen bis 2018 rund 33.000 Langzeitarbeitslose von einem neuen Angebot profitieren, bei dem die Bundesagentur nicht nur einen Teil des Lohns vorübergehend übernimmt, sondern den Arbeitslosen auch einen Coach für den Einstieg ins Berufsleben zur Seite stellt. Mit einem weiteren Sonderprogramm gibt es bis 2018 für 10.000 ältere Menschen mit gesundheitlichen Handicaps Lohnzuschüsse bis zu 100 Prozent.

Doch die schmal konzipierten Programme laufen nur schleppend an. Insgesamt sind die Eingliederungsbudgets für Langzeitarbeitslose in den vergangenen Jahren gekürzt worden. Experten zweifeln am Wert neuer Programme für vergleichsweise wenige Arbeitslose. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, plädiert bereits für einen staatlich subventionierten Arbeitsmarkt, auf dem besonders schwer vermittelbare Arbeitslose dauerhaft Beschäftigung finden könnten: „Bevor wir die Menschen ohne Würde und Sinn zu Hause sitzen lassen, ist ein öffentlich gefördertes Arbeitsangebot besser – und nicht viel teurer als Arbeitslosigkeit.“

Was sagen die Kritiker?

Linke und Grüne im Bundestag werfen der Regierung eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik vor, kritisieren Kürzungen bei Eingliederungshilfen. Die Jobcenter bräuchten mehr Geld und flexible Hilfsangebote. Linken-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann verlangt aber auch eine Erhöhung der Regelsätze. Hartz IV sei erklärtermaßen für die Betroffenen nicht als Dauerlösung gedacht gewesen – langfristig sei ein Leben mit dieser Hilfe „entwürdigend“.

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer forderte eine Vereinfachung des Hartz-IV-Systems, damit sich die Jobcenter mehr um Beratung und Vermittlung kümmern könnten. Angesichts der guten Arbeitsmarktlage müsse jetzt der „harte Kern der Langzeitarbeitslosigkeit“ angepackt werden.