Washington

9/11-Gesetz erlaubt direkte Klagen gegen Saudi-Arabien

Washington. Nach der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes im US-Kongress drohen der Regierung in Washington schlechtere Beziehungen zum wichtigen Verbündeten Saudi-Arabien. Beide Kammern des Parlamentes billigten am Mittwoch (Ortszeit) mit großer Mehrheit eine Regelung, mit der Angehörige der Opfer des 11. September 2001 den Golfstaat verklagen können. Hintergrund ist, dass 15 der 19 Attentäter aus dem Königreich kamen.

Die Entscheidung des Kongresses ist eine Niederlage für den amerikanischen Präsidenten Barack Obama, der erstmals in seiner Amtszeit von den Abgeordneten überstimmt wurde. Senat und Repräsentantenhaus hatten das Gesetz in diesem Jahr bereits gebilligt. Gegen die Entscheidung legte Obama sein Veto ein, das die Volksvertreter nun mit den Stimmen beider Parteien überstimmten.

Das Gesetz macht den Weg für Klagen gegen Saudi-Arabien in den Vereinigten Staaten frei, weil es bei Terroranschlägen auf amerikanischem Territorium eine Ausnahme vom Grundsatz der Souveränität macht. Die Regierung in Riad hat wiederholt den Verdacht zurückgewiesen, dass sie die Attentäter vom 11. September unterstützt haben könnte.