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Kanzlerin Angela Merkel dringt auf rasche Burka-Vorschriften

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) behält ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik bei. Für das Tragen von Burkas will sie zügig juristische Regeln aufstellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) behält ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik bei. Für das Tragen von Burkas will sie zügig juristische Regeln aufstellen.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Kanzlerin Angela Merkel will präzisere Vorgaben zur Vollverschleierung umsetzen. Die CSU-Forderung nach einem Kurswechsel lehnt sie ab.

Berlin.  Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf rasche Vorgaben zur Vollverschleierung. „Wir haben vieles noch in Arbeit und müssen Lösungen finden“, sagte die CDU-Vorsitzende unserer Redaktion. „Wir wollen auch Maßnahmen durchsetzen, die von den Unions-Innenministern vorgeschlagen wurden – etwa präzise rechtliche Vorgaben zur Vollverschleierung in den Bereichen, in denen es um die klare Identifikation einer Person geht.“ Dies müsse „zügig umgesetzt werden“.

Forderungen aus der CSU nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik wies Merkel zurück. „CDU und CSU haben alle Gesetze zusammen erarbeitet: Innere Sicherheit, Haushalt, Wirtschaft, Rente, Pflege“, sagte sie. „Vieles haben wir in der Koalition gerade auf Drängen von CDU und CSU hinbekommen, zum Beispiel die Einstufung der Staaten des westlichen Balkans als sichere Herkunftsländer.“

Merkel bekräftigt Haltung zu Obergrenzen

Die Kanzlerin betonte: „Wir haben gemeinsam gute Arbeit gemacht.“ Trotzdem seien noch nicht alle Probleme gelöst. „Jetzt geht es vor allem um die Integration von Flüchtlingen, um die Rückführung derer, die kein Bleiberecht bei uns haben, und um die Innere Sicherheit.“

Es sei gelungen, das Schlepperwesen und die illegale Migration wirksam zu bekämpfen, die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge sehr deutlich zu senken und die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat zu verbessern, betonte Merkel. „Das ist mein Ansatz, und das ist auch das, was viele Menschen wollen.“ Forderungen nach Obergrenzen wies Merkel zurück: „Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt.“

Kanzlerin will um AfD-Wähler werben

Merkel rief dazu auf, die Herausforderung durch die rechtspopulistische AfD anzunehmen. „Wir müssen die Wähler davon überzeugen, dass es gerade in dieser Zeit wichtig ist, die Parteien zu unterstützen, die etwas tun und die Probleme lösen – und nicht solche, die nur vermeintlich einfache Antworten liefern und Konflikte verstärken“, sagte sie. In Mecklenburg-Vorpommern hätten viele, die vorher nicht an Wahlen teilgenommen hätten, für die AfD gestimmt.

„Die Union möchte natürlich auch viele Nichtwähler für sich gewinnen und außerdem die Bürger überzeugen, die einmal die AfD gewählt haben, neues Vertrauen in uns zu fassen. Das ist möglich, wenn wir die Probleme lösen, die die Menschen wirklich bewegen.“ Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass dies bis zur Bundestagswahl gelinge.