Terrorverdacht

Viele zum IS ausgereiste Islamisten haben türkische Wurzeln

Mitglieder einer islamistischen Miliz in Syrien. Viele der IS-Unterstützer, die aus Deutschland in das Kriegsgebiet reisen, haben laut Bundesregierung einen türkischen Hintergrund.

Mitglieder einer islamistischen Miliz in Syrien. Viele der IS-Unterstützer, die aus Deutschland in das Kriegsgebiet reisen, haben laut Bundesregierung einen türkischen Hintergrund.

Foto: AMMAR ABDULLAH / REUTERS

Die Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten – dieses Urteil der Bundesregierung bringt Ärger. Schon gibt es neuen Disput.

Berlin.  Neuer Zündstoff für die deutsch-türkischen Beziehungen: Ein großer Teil der bis Ende 2015 aus Deutschland in Richtung der Kriegsgebiete der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgereisten Islamisten hat einen türkischen Hintergrund. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

„Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte etwa ein Viertel der 760 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland, die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak ausreisten, die türkische Staatsbürgerschaft oder war ,türkischstämmig’“, heißt es in der vom Bundesinnenministerium verfassten Antwort. In absoluten Zahlen wären das etwa 190 Islamisten.

Zahl der ausgereisten IS-Anhänger deutlich gestiegen

Insgesamt sind 2016 die Zahlen der aus Deutschland in die IS-Gebiete ausgereisten Islamisten weiterhin stark angestiegen. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) von Mitte Mai waren bis dahin mindestens 820 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist. Ende Juni hatte das Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilt, dass ein Drittel dieser etwa 820 Menschen inzwischen wieder in der Bundesrepublik ist. 140 der ausgereisten Islamisten seien in Syrien oder im Irak gestorben.

Die Nachricht platzt in eine ohnehin gespannte Atmosphäre zwischen Ankara und Berlin. Erst am Dienstag hatte der vertrauliche und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Teil der Antwort der Regierung auf die Linken-Anfrage für erheblichen Wirbel gesorgt: Aus diesem als „Verschlusssache“ eingestuften Teil geht hervor, dass die Bundesregierung die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten sieht. Demnach arbeitet Ankara seit Jahren mit Islamisten zusammen. Eine Reaktion der türkischen Regierung auf diese brisante Einschätzung steht noch aus.

Bosbach: Auf Sprachakrobatik verzichtet

Klar ist aber: Der Bericht könnte das diplomatische Klima zwischen Berlin und Ankara weiter verschlechtern. Die auf einer Bundesnachrichtendienst-Analyse basierende Einschätzung ist auch deswegen heikel, weil die Opposition Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seit Beginn der Flüchtlingskrise vorwirft, sich mit kritischen Äußerungen über Erdogan zu sehr zurückzuhalten. Die Regierung habe sich mit dem von Merkel initiierten EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei von Erdogan abhängig gemacht.

Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Bosbach hält die Antwort auf die Anfrage inhaltlich für „wirklich nicht spektakulär“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Bezahlinhalt) sagte Bosbach, „interessant“ sei allerdings, dass die Bundesregierung „bewusst auf diplomatische Sprachakrobatik verzichtet und die Dinge klar beim Namen nennt“.

SPD verlangt Information des Bundestags

Die SPD verlangt inzwischen vom Bundesinnenministerium, den Bundestag über seine Erkenntnisse über eine Verwicklung der Türkei in islamistische Gewalttaten zu informieren. Wenn das Ministerium die Türkei als „Aktionsplattform“ für Islamisten einstufe, sei dies ein „schwerwiegender Vorwurf“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Rolf Mützenich, der „Frankfurter Rundschau“. Das Ministerium müsse seine Informationen dazu schnell dem Parlament vorlegen, forderte er. „Der Gradmesser wird sein, ob die Aktionsplattform für gewaltsame Aktionen genutzt wurde“, sagte der Sozialdemokrat.

Zwischen Bundesinnen- und Außenministerium gab es Irritationen wegen der vom Innenressort für die Regierung übermittelten Antwort auf die Anfrage. Das Ministerium von Thomas de Maizière (CDU) räumte eine regierungsinterne Kommunikationspanne im Zusammenhang mit der brisanten Einschätzung ein. „Auf Grund eines Büroversehens im BMI ist die Beteiligung des Auswärtigen Amtes an der Schlussfassung nicht zustande gekommen“, teilte das Innenressort mit. An der Spitze des Außenministeriums steht mit Frank-Walter Steinmeier ein SPD-Mann. (dpa/rtr)