Berlin

„Europa braucht einen Neustart“

Berlin. Als Herr des Euro ist Pierre Moscovici einer der mächtigsten EU-Kommissare. Kurz vor der Brexit-Abstimmung hat er unsere Berliner Redaktion besucht. Die Reformvorstellungen des französischen Sozialisten reichen weit.

Kommissar Moscovici, zerfällt die EU, wenn die Briten an diesem Donnerstag für den Brexit stimmen?

Pierre Moscovici: Das ist ein entscheidender Tag für Europa. Ich hoffe sehr, dass das Vereinigte Königreich bleibt. Es ist besser, Großbritannien in der Europäischen Union zu haben, und es ist besser für Großbritannien, in der EU zu bleiben. Europa wurde durch Addition errichtet. Inzwischen sind wir 28 Mitgliedstaaten. Es wäre gefährlich, jetzt mit Subtraktion zu beginnen.

Und wenn die Briten trotzdem gehen?

Heute denkt die Europäische Kommission nicht über einen Plan B nach. Was in Großbritannien auch immer passiert: Wir müssen Europa grundlegend verändern. Entweder versetzen die britischen Wähler der EU einen harten Schlag – oder sie geben einen Warnschuss ab. Ich rechne mit einem äußerst knappen Ergebnis. Spätestens am Freitag werden wir es kennen.

Was genau soll sich verändern?

Europa braucht einen Neustart. Dabei kommt es mehr denn je auf die deutsch-französische Achse an. Die Menschen wollen mehr Sicherheit und Schutz, und das auf ganz unterschiedlichen Feldern. Es geht um den Schutz vor Terrorismus, aber auch um soziale Sicherheit. Wir müssen mehr investieren: in Grenzschutz wie in Bildung. Und als Währungskommissar ist mir eines besonders wichtig: dass wir in der Eurozone eine gemeinsame Wirtschaftspolitik betreiben, die so effizient ist wie die Geldpolitik.

Gerade auf diesem Feld sind sich Berlin und Paris uneins.

Ich weiß, dass die Politik der Europäischen Zentralbank umstritten ist in Deutschland. Aber ich verteidige ausdrücklich die Linie von Mario Draghi. Der EZB-Präsident agiert im Interesse aller Europäer – und nicht im Interesse einzelner Staaten. Auch in der Wirtschaftspolitik müssen wir beweisen, dass Europa gut ist für die Menschen. Wenn wir Populismus bekämpfen wollen, brauchen wir ein populäres Europa.

Europa ist unpopulär – sagen Sie das selber?

Schauen Sie auf die antieuropäischen Bewegungen, die überall aufkommen. Sie haben in Deutschland jetzt die AfD. Es ist klar, dass Europa weniger populär ist, als es einmal war. Die Menschen sind von Europa enttäuscht. Es wäre allerdings die falsche Antwort, die EU aufzugeben. Wir brauchen eine europäische Zusammenarbeit, die Jobs und Wachstum schafft, die Flüchtlingskrise löst und die Außengrenzen sichert. Das ist die Lehre aus dem britischen Weckruf. Wir müssen zuhören – und verstehen, was die Bürger wollen.

Könnten die Briten eines Tages zurückkehren, wenn sie jetzt die Gemeinschaft verlassen?

Jede Abstimmung hat Konsequenzen. Drin heißt drin, und raus heißt raus. Da stimme ich meinem Kollegen Wolfgang Schäuble ausdrücklich zu. Die Briten sind gut informiert. Ich hoffe, sie wissen, was sie tun.

Haben Sie eine Vorstellung, wie viele Mitgliedstaaten in fünf Jahren den Euro haben werden?

Bisher haben nur Großbritannien und Dänemark erklärt, dass sie ihre alte Währung behalten wollen. Es gibt also 26 potenzielle Mitglieder der Eurozone – und die gemeinsame Währung ist sehr attraktiv. Die Zeit ist gekommen, die Währungsunion zu vertiefen und zu vervollständigen. An die Stelle der Eurogruppe, die in zwischenstaatlichen Verhandlungen über die gemeinsame Wirtschaftspolitik entscheidet, sollte ein europäischer Finanzminister treten, der dem Europaparlament verantwortlich ist.

Bleibt Griechenland in der Eurozone?

Wir sind dabei, das Griechenland-Problem zu lösen. Das Hilfsprogramm ist ein Erfolg – und das Vertrauen wächst. Ausländische Investoren kehren zurück, und ich bin zuversichtlich, dass Griechenland bis zum Ende des Hilfsprogramms wieder Zugang zu den Finanzmärkten bekommt. Ein Grexit ist komplett vom Tisch.

Das laufende Hilfsprogramm wird demnach das letzte sein?

Das ist gut möglich. Das Programm läuft bis 2018. Wir schreiben eine griechische Erfolgsgeschichte.

Welche Länder machen Ihnen größere Sorgen? Portugal? Spanien? Frankreich?

Frankreich? Ich bitte Sie: Lassen Sie uns kein französisches Problem erfinden – vor allem nicht in Deutschland. Frankreich kommt allen Verpflichtungen nach und wird 2017 auch die Defizitkriterien erfüllen. Deutschland und Frankreich sind so entscheidende Länder in Europa, dass sie immer zusammen marschieren sollten. Es ist richtig: Ich bin Franzose, und ich bin Sozialist. Aber ich habe hier keine Hintergedanken. Nach schwierigen Jahren hat Frankreich seine Hausaufgaben erledigt. Es gibt kein französisches Problem mehr. Frankreich muss nur seine Reformen fortsetzen.

Helfen Sie mit einer Lockerung des Eurostabilitätspakts?

Die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist absolut entscheidend. Ich befürworte einen flexiblen Pakt. Wachstum ist dabei genauso wichtig wie Stabilität. Aber die Regeln gelten – und nichts kann gegen sie getan werden.

Was verstehen Sie unter Flexibilität?

Es geht darum, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts intelligent anzuwenden, aber nicht zu verletzen. Es gibt keine Flexibilität für Frankreich, für Spanien, für Portugal oder für Griechenland. Ein anderer Fall ist Italien, das mehr investiert, Strukturreformen auf den Weg bringt und eine große Last in der Flüchtlingskrise trägt. Oder Belgien, das große Summen für die Terrorabwehr aufwenden muss. Solche Länder sollten im Rahmen der Regeln ermutigt werden.

Finanzminister Schäuble wird alarmiert sein, wenn er das liest.

Ich weiß, dass es Vorbehalte gibt – auch gegen meine Person. In der deutschen Presse werde ich abwechselnd als Zar und als Teufel beschrieben. Aber ich bin weder das eine noch das andere, und ich möchte auch die Regeln nicht brechen. Im Übrigen treffe ich die Entscheidung, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt anzuwenden ist, nicht allein. Wir entscheiden einheitlich in der Kommission, und das letzte Wort hat der Rat. Und da können Sie sicher sein, dass die deutsche Stimme gehört wird. Das Wort von Wolfgang Schäuble hat Gewicht.

Auf dem Höhepunkt der Eurokrise war der Einfluss Deutschlands dominierend. Ist das immer noch so?

Erlauben Sie mir die Bemerkung, dass ich dieses Wort nicht mag. In Europa sollte kein Staat einen anderen dominieren. Es geht um gegenseitigen Respekt. Deutschland hat bei Weitem die stärkste Wirtschaft und eine enorme politische Bedeutung. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben eine sehr starke Stimme, die gehört wird. Aber Deutschland kann seinen Einfluss nur entfalten, wenn es sich mit Frankreich abstimmt und gemeinsam mit Frankreich handelt.