Ukraine-Konflikt

G7-Staaten drohen Wladimir Putin mit neuen Sanktionen

Gegenüber Russland sehen die Mienen der G7-Staatschefs wie Angela Merkel eher finster aus.

Gegenüber Russland sehen die Mienen der G7-Staatschefs wie Angela Merkel eher finster aus.

Foto: Chung Sung-Jun / Getty Images

Der Kreml reagiert mit einem Importverbot für Lebensmittel. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen bleiben sehr angespannt.

Berlin.  Gut zwei Jahre nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland bleibt das Verhältnis zum Westen gespannt. Die G7-Staaten drohten Moskau mit neuen Sanktionen, wenn es sich nicht an einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine beteilige. „Wir sind bereit, weitere restriktive Maßnahmen vorzunehmen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, wenn dies nötig sein sollte“, heißt es in der am Freitag im japanischen Ise-Shima verabschiedeten Gipfelerklärung. Die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden nur bei völliger Umsetzung der Auflagen des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine aufgehoben.

Im Februar 2015 waren im sogenannten Minsk-II-Abkommen unter anderem eine Waffenruhe sowie Kommunalwahlen im Osten der Ukraine vereinbart worden. In den vergangenen Tagen hatte es wieder schwere Gefechte zwischen ukrainischen Truppen und den prorussischen Separatisten gegeben. Die Westen wirft Moskau militärische Einmischung vor. An dem zweitägigen G7-Treffen nahmen die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Japans teil. Russland war nach der Krim-Annexion aus der G8-Runde ausgeschlossen worden. Als Reaktion auf die G7-Erklärung ordnete der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew an, das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende 2017 zu verlängern.

Mitte des Jahres muss über die Verlängerung der Sanktionen entschieden werden

Die EU und die USA hatten im Russland-Ukraine-Konflikt in mehreren Schritten Handelsbeschränkungen gegen Moskau verhängt. Mitte des Jahres muss über die Verlängerung der EU-Sanktionen entschieden werden, die Ende Juli auslaufen. Man habe im G7-Kreis sehr detailliert über das Thema Ukraine-Russland diskutiert, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Sanktionen sind an die Erfüllung von Minsk gebunden.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier macht sich allerdings für eine Lockerung der Strafmaßnahmen stark. „Ein Alles oder Nichts bringt uns unserem Ziel nicht näher. Bei substanziellen Fortschritten muss auch ein stufenweiser Abbau des Sanktionsinstrumentariums möglich sein“, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Im Klartext: Je mehr sich Moskau an der Umsetzung des Minsker Fahrplans beteilige, desto mehr Boykottmaßnahmen könnten gekippt werden. Ähnlich hatte sich bereits Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geäußert.

Länder wie Italien, Griechenland oder Ungarn, die wirtschaftlich stark vom Handel mit Russland abhängen, hatten sich ebenfalls für eine Lockerung der Sanktionen ausgesprochen. Eine Verlängerung kann nur in einem einstimmigen Beschluss der 28 EU-Staaten erfolgen.

Nato will Truppen an der Ostflanke stationieren

Dessen ungeachtet hält die Nato an ihren Plänen fest, an der Ostflanke des Bündnisses mehr Truppen als bisher zu stationieren. Ins Baltikum und nach Polen sollen insgesamt vier Bataillone verlegt werden, insgesamt bis zu 4000 Soldaten. Damit stünde die Nato erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges mit größeren Kampfverbänden direkt an der Grenze zu Russland – auf dem Boden früherer Mitglieder des Warschauer Pakts. Dabei ist vorgesehen, dass eine Kompanie der Bundeswehr (150 bis 200 Soldaten) die Nato-Truppe in Litauen anführt. Die Entsendung soll auf Rotationsbasis erfolgen, um nicht gegen die Festlegungen der Nato-Russland-Grundakte von 1997 zu verstoßen.

Noch ist nichts beschlossen. Doch Steinmeier ließ auf seiner zweitägigen Tour durch die drei baltischen Staaten keinen Zweifel, dass die größere Truppenpräsenz der Allianz im Osten kommen werde. Die Nato hatte angekündigt, das Vorhaben auf ihrem Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau festzuzurren. Das Baltikum und Polen haben immer wieder auf diesen Schritt gedrängt. Nach der Krim-Annexion ist dort die Angst vor einem russischen Angriff besonders groß.

Putin bemüht sich um Lockerungsübungen in Griechenland

Russlands Präsident Wladimir Putin bemüht sich unterdessen um Lockerungsübungen an der Südostgrenze der EU. Am Freitagnachmittag traf er in Athen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zusammen. Der Kremlchef ist offensichtlich an guten Beziehungen zu dem EU- und Nato-Mitglied interessiert. Gegenüber der griechischen Zeitung „Kathimerini“ kündigte er an, die Entwicklung der Infrastruktur des Landes zu fördern und Gas unterirdisch über das Schwarze Meer zu liefern. Putin und Tsipras hatten bereits 2015 eine Kooperation bei der geplanten Erdgasleitung „Turkish Stream“ durch das Schwarze Meer vereinbart. Wegen des politischen Konflikts zwischen Russland und der Türkei stocken jedoch die Verhandlungen zwischen Moskau und Athen.

Am Sonnabend wollen Putin und der ebenfalls nach Griechenland mitgereiste Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche Kyrill den Berg Athos besuchen. Dort wird die 1000-jährige Präsenz russischer Mönche in der autonomen Mönchsrepublik gefeiert. Sie gilt als Hochburg des orthodoxen Christentums.