Türkei

Der Drahtseilakt der Bundeskanzlerin in Istanbul

Entspannt sähe wohl anders aus: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Istanbul.

Entspannt sähe wohl anders aus: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Istanbul.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Merkel übt beim Türkei-Besuch Kritik, ohne die Tür zuzuschlagen. Sie braucht Erdogans Hilfe in der Flüchtlingskrise. Eine Analyse.

Berlin/Istanbul.  Es wird eine zähe Angelegenheit, aber Angela Merkel (CDU) muss man das nicht vorhalten. Die Kanzlerin sagt, „es ist nicht meine erste politische Erfahrung damit, dass etwas auch in der Umsetzung Mühe bereitet“. Es klingt lapidar. In Wahrheit ist es das Fazit ihres Gespräches mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Istanbul.

Denn das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU ist in einer schwierigen Phase. Merkel hat dem starken Mann am Bosporus klargemacht, dass die Visa-Freiheit für die Türken nicht planmäßig eingeführt werden kann, weil bis Ende Juni einige der 72 EU-Bedingungen „noch nicht erfüllt sein werden.“ Nach Maßgabe der Dinge werde die Terrorismusgesetzgebung bis dahin nicht verändert. Eine Tiefstapelei.

In Wahrheit hat Erdogan ihr gesagt, dass eine solche Gesetzesänderung für ihn im Augenblick nicht zur Debatte stehe, schon wegen der türkischen PKK. „Ich hab natürlich auch noch einmal darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen die PKK wichtig ist“, sagt Merkel. Mal Verständnis, mal Kritik – es ist ein Balanceakt, ein Drahtseilakt.

Die Fronten sind verhärtet

Fakt ist, dass die Fronten verhärtet sind. Die Versorgung und Rücknahme von Flüchtlingen steht und fällt aus türkischer Sicht mit der Visa-Freiheit. Was macht der Präsident, wenn die Visapflicht über den Oktober hinaus – das Haltbarkeitsdatum von Erdogans Geduld – bleibt? Merkels Eindruck ist, dass auch er ein Interesse am Flüchtlingspakt habe. „Jedenfalls haben wir sehr intensiv, sehr offen und auch sehr zielführend gesprochen, dass man alles daran setzen muss, weiter im Gespräch zu bleiben.“ Den Dialog nicht abreißen lassen – das soll schon der Erfolg sein?

Istanbul, Kongresszentrum, Raum Yildiz: Die Staats- und Regierungschefs – alle zum Nothilfe-Gipfel der UNO in der Türkei – geben sich die Klinke in die Hand. Merkel folgt auf den niederländischen Ministerpräsidenten und EU-Ratspräsidenten Mark Rutte. „Welcome“, sagt Erdogan. Es ist gerade 14.15 Uhr. Eine Viertelstunde lang hatte er die CDU-Frau aus Deutschland warten lassen, gerade noch in der Toleranzgrenze der Höflichkeit. „Willkommen“, wiederholt der Gastgeber auf Deutsch.

Merkel: Wir haben sehr offen gesprochen

Eine Stunde später wird Merkel sagen: „Es bleiben Fragen offen.“ Man werde die weitere Entwicklung sehr genau beobachten müssen. „Wir haben sehr offen gesprochen“, lässt Merkel die Journalisten wissen. Solche Sätze fallen nicht zufällig. Sie entsprechen einem Kalkül: Die Deutschen sollen nicht denken, dass sich ihre Kanzlerin kleingemacht hat, das Flüchtlingsabkommen um jeden Preis will. Die CSU ist renitent skeptisch, die SPD gab Merkel den Ratschlag – mehr Schlag als Rat –, sich vor „einem allzu devoten Umgang“ mit dem Staatspräsidenten zu hüten.

Die Aufhebung der Immunität eines Viertels der Abgeordneten im Parlament am vorigen Freitag sei für sie ein „Grund tiefer Besorgnis“, erklärt nun die Kanzlerin. „Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament.“ Andererseits: Sie will die Türkei nicht verprellen. Der Gipfel findet nicht zufällig hier statt. Die Türken halfen Millionen von Flüchtlingen.

Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf der Konferenz zu mehr Einsatz für notleidende Menschen aufgerufen. Merkel verlangt die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Es sei eigentlich eine Katastrophe, dass darüber gesprochen werden müsse. Auch fordert sie einen globalen Konsens für eine bessere Verzahnung der Nothilfe. Merkel mahnt, „wir dürfen nicht von Katastrophe zu Katastrophe arbeiten.“