Flüchtlinge

Auch Deutschland will die Grenzkontrollen verlängern

Ein Polizeibeamter an der Anschlussstelle Bad Reichenhall auf der Autobahn A8 von Salzburg nach München.

Ein Polizeibeamter an der Anschlussstelle Bad Reichenhall auf der Autobahn A8 von Salzburg nach München.

Foto: Matthias Balk / dpa

Wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms dringen einige EU-Staaten darauf, die Grenzkontrollen zu verlängern. Auch Deutschland.

Berlin.  Deutschland und fünf andere europäische Staaten wollen die EU-Kommission schriftlich dazu drängen, ab Mitte Mai für weitere sechs Monate Grenzkontrollen im Schengen-Raum zuzulassen. Ein entsprechender „Welt“-Bericht wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen im Grundsatz bestätigt.

Die Abstimmung des Schreibens an Brüssel werde voraussichtlich am Montagvormittag abgeschlossen sein, hieß es. Zu den Ländern gehören laut „Welt“ neben Deutschland noch Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark und Schweden. Die Staaten begründeten ihren Vorstoß dem Bericht zufolge damit, dass die Lage an den EU-Außengrenzen zwar weniger dramatisch sei als in der Vergangenheit, „aber an einigen Orten noch andauernde Versäumnisse existieren“. In einem Brief an den stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verlangten sie demnach, den für die Verlängerung notwendigen Krisenmechanismus gemäß Schengener Grenzkodex zu aktivieren.

Innenminister de Maizière hatte Aufhebung der Kontrollen ins Gespräch gebracht

Die EU-Kommission wolle Mitte nächster Woche wegen des weiterhin zu erwartenden Flüchtlingszustroms grünes Licht für eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 12. Mai hinaus geben, schreibt die Zeitung unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuletzt eine Aufhebung der Kontrollen ins Gespräch gebracht. „Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen“, sagte der CDU-Politiker Anfang April im österreichischen Fernsehen. Damit löste er heftigen Protest in Bayern aus. (dpa)