Peking

China stellt Stiftungen unter Polizeikontrolle

Neues Gesetz sieht Komplettüberwachung sämtlicher Tätigkeiten vor

Peking. Bei einem informellen Treffen diverser Vertreter ausländischer Stiftungen vor wenigen Wochen waren die meisten Teilnehmer zuversichtlich, dass es mit Chinas neuem NGO-Gesetz schon nicht so schlimm kommen werde. Viele der anwesenden Organisationen sind schon seit Jahrzehnten in China aktiv und fester Bestandteil der interkulturellen Zusammenarbeit. Mehrfach wurde ihnen auch von chinesischen Regierungsvertretern versichert, dass ihre Arbeit geschätzt werde. Nun aber werden die schlimmsten Befürchtungen war.

Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Arbeit aller rund 7000 ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) in China massiv einschränken wird. Er sieht vor, dass sie künftig der Aufsicht des Ministerium für Staatssicherheit unterstellt sind und nicht wie bislang dem Ministerium für zivile Angelegenheiten. Die chinesischen Sicherheitsapparate sind für ihr oft sehr ruppiges und häufig auch willkürliches Vorgehen bekannt. Zudem müssen die Organisationen all ihre Finanzen, Tätigkeiten gegenüber den Polizeibehörden offenlegen, ebenso mit welchen chinesischen Gruppen sie kooperieren.

China wolle damit Aktivitäten verhindern, die gegen „nationale Interessen“ verstoßen oder „die Staatsgewalt untergraben“, heißt es offiziell zur Begründung. Ein Sprecher des für dieses Gesetz zuständigen Ausschusses sagte: China sei auf dem Weg zum Rechtsstaat: „Deswegen müssen sich alle ans Gesetz halten – auch Ausländer.“

Nicht nur gegen Menschenrechtsorganisationen wendet sich das neue Gesetz, das schon Anfang 2017 in Kraft treten soll. Allein aus Deutschland sind alle Parteienstiftungen betroffen und rund 200 weiterer deutscher Nichtregierungsorganisationen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung etwa sucht zuweilen den Austausch mit Kirchen in China, die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt Organisationen, die sich für den Umweltschutz engagieren. All diese Projekte sind jetzt gefährdet. Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch Bundespräsident Joachim Gauck zuletzt bei seinem China-Besuch im März, haben beide vor der Einführung dieses Gesetzes gewarnt. China sei dabei, Kooperationen der beiden Länder aufs Spiel zu setzen, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesregierung.