Klausurtagung

CSU will Integrationspflicht für Flüchtlinge einführen

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beim Bundesparteitag der CDU Mitte Dezember in Karlsruhe: Er setzt sich für eine strengere Asylpolitik ein.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beim Bundesparteitag der CDU Mitte Dezember in Karlsruhe: Er setzt sich für eine strengere Asylpolitik ein.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Wer kein Deutsch lernt, bekommt weniger Geld: Die CSU will laut einem Medienbericht strenge Regeln für die Integration beschließen.

Berlin.  Die CSU zieht die Zügel in der Flüchtlingspolitik an: Die Partei will Migranten mit der Androhung von Leistungskürzungen dazu zwingen, an Sprach- und Integrationskursen teilzunehmen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ und beruft sich auf eine Beschlussvorlage der CSU für ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar.

In der Vorlage mit dem Titel „Integration – miteinander und nicht nebeneinander“, deren Annahme laut der Zeitung als sicher gilt, heißt es: Deutschland biete „Menschen, die zu uns kommen, eine neue Heimat – als Gegenleistung erwarten wir einen starken Willen zur Integration“. Und weiter: Jeder Flüchtling müsse sich „individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen“.

„Leistungskürzungen im Falle des Nichtbefolgens“

Zu einer solchen Vereinbarung zähle auch eine Pflicht „aller Kinder, Frauen und Männer“ zum Besuch der Sprach- und Integrationskurse. Das Ziel einer solchen „Integrationsvereinbarung“ soll es auch sein, somit eine „Grundlage für mögliche Leistungskürzungen im Falle des Nichtbefolgens“ zu schaffen, heißt es in dem Papier.

Innerhalb der Koalition ist der Umgang mit der Integration von Flüchtlingen umstritten. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember einen Beschluss gefasst, der eine Art „Integrationspflichtgesetz“ anstrebt. Der Koalitionspartner SPD hingegen lehnt Auflagen für Flüchtlinge ab.

Die CSU trifft sich Anfang Januar zu ihrer Klausur im südbayerischen Wildbad Kreuth. Das Thema Flüchtlinge soll im Mittelpunkt stehen. Angekündigt haben sich unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise. (LS)