Nahost

Israel will EU nicht mehr als Vermittler im Friedensprozess

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Außenministerium angewiesen, „die Rolle der EU-Institutionen im politischen Prozess mit den Palästinensern zu überprüfen“.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Außenministerium angewiesen, „die Rolle der EU-Institutionen im politischen Prozess mit den Palästinensern zu überprüfen“.

Foto: Dan Balilty / Pool / dpa

Wegen der Kennzeichnungspflicht für Erzeugnisse israelischer Siedler hat Israel die diplomatischen Beziehungen zur EU ausgesetzt.

Tel Aviv.  Israel akzeptiert die Europäische Union vorerst nicht mehr als Vermittler im Nahost-Friedensprozess. Das Land reagiert damit auf die jüngst beschlossene EU-Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse israelischer Siedler in den besetzten Gebieten.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Außenministerium angewiesen, „die Rolle der EU-Institutionen im politischen Prozess mit den Palästinensern zu überprüfen“, teilte ein Ministeriumssprecher am Sonntag mit. Bis zum Abschluss dieser Überprüfung seien alle Kontakte mit diesen EU-Institutionen ausgesetzt. Nicht betroffen seien bilaterale Kontakte zu EU-Staaten.

Kennzeichnungspflicht für Erzeugnisse israelischer Siedler

Die EU-Kommission hatte die Kennzeichnungspflicht am 11. November bekanntgegeben. Verbraucher in der EU sollen damit die Möglichkeit haben, Produkte israelischer Siedler in besetzten arabischen Gebieten, etwa dem Westjordanland, zu kaufen oder bewusst zu boykottieren. In Israel hatte das zu heftigen Reaktionen geführt, Netanjahu hatte erklärt: „Die Europäische Union sollte sich schämen.“

Das sogenannte Nahost-Quartett – bestehend aus UN, EU, USA und Russland – versuchte zuletzt vergeblich, den seit geraumer Zeit kaum noch existenten Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederzubeleben. Das Osloer Abkommen, das den Palästinensern einen eigenen Staat und Israel Frieden bringen sollte, gilt schon lange als gescheitert. (dpa)