Im Wendekreis der Kanzlerin

„ ...dann ist das nicht mehr mein Land“

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt ihre Vision eines offenen Landes und weist die Kritik aus den Bundesländern am Krisenmanagement zurück

Berlin. Tagelang stand sie in der Kritik. Jetzt ist Schluss. Angela Merkel wehrt sich. Und sie wird, ungewöhnlich genug, emotional. Die Kanzlerin rechtfertigt sich dafür, dass sie am 5. September angeordnet hat, die Flüchtlinge aufzunehmen, die in Ungarn festsaßen. Nach ihrer Überzeugung ging es damals darum, „ein bestimmtes deutsches Gesicht zu zeigen“. Die Bilder, die um die Welt gingen, handelten von den Münchnern, die am Bahnhof die Flüchtlinge empfingen. „Da hat die Welt gesagt, das ist aber eine schöne Geste. Und das kam aus dem Herzen der Menschen“, erzählt sie. „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Der damalige „Impuls“, wie Merkel es nennt, sei „richtig“ gewesen. Zeuge des Gefühlsausbruchs, kurz vor Merkels Treffen mit den Ministerpräsidenten, ist ihr österreichischer Kollege Werner Faymann. Und seinen Respekt hat Merkel.

Solidarität ist die Erkenntnis, dass es nur gemeinsam geht

Binnen weniger Tage gab die Kanzlerin unterschiedliche Signale von sich. Auf die maximale Hilfsbereitschaft folgten Grenzkontrollen und gestern eine Variation ihres legendären „Wir schaffen das“. Merkel beteuert nach dem Gespräch mit Faymann im Kanzleramt, „ich sage wieder und wieder, wir können das schaffen, und wir schaffen das.“ Unter einer Bedingung: gemeinsam. Oder gar nicht? Die Sorge hat der Mann aus Wien. Für Faymann hat der Streit um die Flüchtlinge das Potenzial, „die EU als Projekt zu gefährden“.

Kurzerhand rufen beide den EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk an und bitten ihn, nicht erst im Oktober, sondern nächste Woche zu einem Sonderrat eizuladen. Das Treffen dient auch der Selbstvergewisserung. Halten alle dieselben Werte hoch? Das Asylrecht mit Füßen zu treten, sei „keine Alternative“, so Faymann. Und: Wie wird in Europa Solidarität buchstabiert?

Die Solidarität, die Faymann meint, bedeutet: Nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern erkennen, wann ein Problem nur gemeinsam lösbar ist. „Deutschland, Österreich und Schweden können das Problem nicht alleine lösen“, pflichtet Merkel bei. Anders als Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aber lehnt sie Drohungen gegen EU-Staaten ab, die keine verbindliche Quote für Flüchtlinge wollen.

Die Staats- und Regierungschefs sollen über mehrere Fragen beraten. Erstens, wie kann die EU die Herkunftsländer besser unterstützen, insbesondere die Türkei. Zweitens, wie kann man schneller „Hotspots“ in Italien und Griechenlands aufbauen – Zentren, wo die Flüchtlinge aufgenommen und registriert werden, bevor sie verteilt werden.

Wie gespalten Europa ist, davon erzählt de Maizière 90 Minuten lang im Kabinett. Er war am Montag auf Fachebene in Brüssel kaum weiter gekommen, jedenfalls in der Frage der Umverteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen zwischen den EU-Staaten. Die Westeuropäer dringen darauf, dass Flüchtlinge aus Italien und Griechenland von anderen EU-Staaten aufgenommen werden, um die Lasten zu verteilen. Der Osten Europas – Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen – sieht eine Antwort eher darin, die Grenzen besser zu sichern.

Nach dem Treffen mit Faymann und der Kabinettssitzung empfängt Merkel die 16 Ministerpräsidenten, die sich zuletzt übertölpelt und überrannt fühlten, weil Merkel sie nicht konsultiert, sondern die Aufnahme der Flüchtlinge im Alleingang beschlossen hatte. „Es gibt Situationen, in denen muss entschieden werden, ich konnte nicht zwölf Stunden warten und überlegen – die Leute sind auf die Grenze zumarschiert“, verteidigt sie sich.

Die gestrige Runde war auf Drängen der Länder zustande gekommen. Auf der Agenda: praktische Fragen. Der Bund könnte nach Angaben aus Regierungskreisen von Bayern die Verteilung der ankommenden Flüchtlinge übernehmen. Auf dem Tisch ist außerdem ein Angebot der Bundeswehr, mehrere Verteilzentren aufzubauen und zu führen. Die Länder wollen in erster Linie mehr Geld sehen – viel mehr als die vom Bund für 2016 in Aussicht gestellten drei Milliarden Euro. Die mehrheitlich sozialdemokratischen Länderchefs spielen Bande mit ihrer Partei.

Auf SPD-Chef Sigmar Gabriel geht es zurück, dass der Bund überhaupt ein konkretes Angebot gemacht hatte, eben jene drei Milliarden, die von den Ländern umgehend abgelehnt wurden. Jetzt steigert die SPD den Druck. Erster Akt: Fraktionschef Thomas Oppermann sagt, die Soforthilfe von einer Milliarde Euro für dieses Jahr reiche „vorn und hinten nicht, da müssen wir nachlegen“. Zweiter Akt: Gabriel bezeichnet die drei Milliarden Euro für 2016 als zu wenig.

Die Botschaften aus Berlin und die Realität klaffen auseinander

Gabriel ruft die SPD-Kommunalpolitiker auf, vor Ort den Druck auf die Union zu erhöhen. Bei einer Flüchtlingskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit Kommunalpolitikern warnen auch eine Reihe von Bürgermeistern und Landräten, die Grenzen der Belastungsfähigkeit seien bald erreicht. Der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski (SPD), beklagt: „Selten haben die Botschaften aus Berlin nach dem Motto ,wir schaffen das‘ und die alltägliche Wirklichkeit vor Ort so weit auseinander geklafft wie in diesem Fall.“ Baranowski warnt davor, dass die Stimmung bei den Bürgern bald kippen könne. Die Kommunen bräuchten vom Bund eine Atempause. Baranowski: „Lasst uns nicht im Regen stehen, irgendwann geht es nicht mehr.“