Athen/Berlin

Tsipras sieht Griechenland als Opfer

Neoliberale wollen an seiner Heimat, die der Staatspleite näher rückt, angeblich ein Exempel statuieren

Athen/Berlin.  Die griechische Regierung ist aus Sicht von Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht für die lange Dauer der Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern verantwortlich. Dass auch nach Monaten keine Einigung stehe, liege nicht an der Uneinsichtigkeit Athens, sondern an neoliberalen Kräften in der EU, die an seinem Land ein Exempel statuieren wollten, schrieb der Linkspolitiker in einem Beitrag für „Le Monde“. Sein Land habe anders als behauptet reihenweise Reformvorschläge unterbreitet, die mehr Steuern einbrächten.

Athen benötigt dringend neue Kapitalhilfen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Dazu verlangen die Geldgeber jedoch ein umfassendes Reformprogramm. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro, etwa 55 Milliarden Euro entfallen auf Deutschland.

Griechenlands Probleme haben am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident François Hollande und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei einem Treffen im Berliner Kanzleramt besprochen.

Merkel und Hollande telefonierten überdies am Sonntagabend mit Tsipras. Athen steht in den Verhandlungen mit den Geldgebern unter Zeitdruck. Im Juni muss das pleitebedrohte Land knapp 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. „Griechenland ist das erste Opfer“, schrieb Tsipras. „Alle Länder, die der Macht (der Neoliberalen) nicht nachgeben wollen, sollen demnach hart bestraft werden.“ Die Strafen bestünden nicht nur in der Auferlegung einer strengen Sparpolitik, sondern könnten auch Einschränkungen des Kapitalverkehrs oder die Einführung einer Parallelwährung neben dem Euro zur Folge haben.

Die EU-Kommission ging auf die Vorwürfe nicht ein. „Es sind jetzt konkrete Reformvorschläge nötig“, forderte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel. „Die Kommission spielt ihre Rolle eines Vermittlers. Was jetzt zählt, ist Einheit.“ Wann die Experten die Verhandlungen abschließen werden, ließ die Sprecherin offen. „ Die einzige Frist ist Ende Juni.“ Dann wird das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm für Athen auslaufen. Griechische Medien berichteten, die Geldgeber strebten eine Übergangslösung an, die die Gefahr einer Staatspleite abwenden und mehr Zeit für eine definitive Einigung geben sollte.