Kiew

Merkel und Hollande erhöhen Druck im Ukraine-Konflikt

Kiew.  In der Ostukraine nehmen die Spannungen trotz Waffenruhe wieder zu. Deshalb haben Deutschland und Frankreich den internationalen Druck auf die Konfliktparteien erhöht. Kanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande forderten bei einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko, mehr für eine stabile Waffenruhe zu tun. Das gelte auch für eine Fortsetzung des Abzugs schwerer Waffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Poroschenko sagte nach dem Gespräch, Putin habe einer Entsendung von Friedenstruppen in die Ostukraine zugestimmt. Der Kreml dementierte dies. Auf eine solche Mission müsse sich Kiew mit den prorussischen Separatisten einigen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zunächst müsse aber das von Merkel und Putin Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mitverhandelte Friedensabkommen umgesetzt werden. „Alles andere wäre absolut falsch“, sagte Peskow. Poroschenko sagte, er rechne mit einem noch langen Konflikt – bis zur Rückerlangung des Donbass von den Separatisten und der Halbinsel Krim von Russland. „Wir werden kompromisslos bleiben“, meinte er.

Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove warnte vor einer neuen russischen Offensive in der Ostukraine. Russische Militärs nutzten die Kampfpause, um sich neu zu positionieren und ihre Geländegewinne zu sichern, sagte der US-General. Russlands Vorgehen „destabilisiert Nachbarstaaten sowie die Region als Ganzes“, betonte er. „Wir können uns nicht völlig sicher sein, was Russland als nächstes tun wird, und wir können die Absichten von Putin nicht voll verstehen“.

Im Unruhegebiet Donbass warfen sich beide Seiten Verstöße gegen die Feuerpause vor. Die Aufständischen hätten binnen 24 Stunden mindestens zwei Armeeangehörige getötet, sagte ein Militärsprecher. Die Separatisten sprachen von mindestens einem Toten in ihren Reihen.