Hamburg

Grüne lehnen Waffenlieferungen an syrische Rebellen ab

Bei einer Veranstaltung in Hamburg betonen Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin die Differenzen mit der Union. Einzig in der Syrien-Frage stimmen die Grünen der Haltung der Bundesregierung zu.

Hamburg. Als „größten Kotzbrocken, den die Grünen haben“, hat der CSU-Politiker und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos den Spitzenkandidaten der Grünen, Jürgen Trittin, in der vergangenen Woche bezeichnet. Nicht unbedingt eine gute Grundlage für eine künftige Zusammenarbeit.

Glaubt man aktuellen Umfragen, müssten sich die Grünen jedoch für eine Regierungsbeteiligung in der kommenden Legislaturperiode eine solche Option trotz aller Differenzen offenhalten. Eine angestrebte Koalition aus SPD und Grünen käme demnach gerade mal auf 40 Prozent, soviel wie allein die Union für sich verbuchen kann.

84 Tage vor der Bundestagswahl geben sich Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin bei der „Zeit Matinee“ am Sonntag in Hamburg nach wie vor selbstbewusst und bekräftigen erneut die Absage an eine schwarz-grüne Koalition. Die Erfahrungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hätten gezeigt, dass Umfragen oftmals von den tatsächlichen Ergebnissen abweichen.

„Es hat keinen Sinn mit gegensätzlichen Programmen das Land zu regieren“, sagt Trittin mit Blick auf schwarz-grüne Spekulationen. Zahlreiche grüne Vorhaben wie die Abschaffung des Betreuungsgeldes, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns oder eine neue Flüchtlingspolitik, ließen sich mit CDU/CSU nicht verwirklichen.

Einzig im Fall Syrien signalisieren beide Kandidaten dagegen Zustimmung zur Haltung der Bundesregierung. Auch die Grünen lehnen Waffenlieferungen an die syrische Opposition ab. Die Gruppe der „Freunde Syriens“ hatte am Wochenende in Qatar beschlossen, den Aufständischen „alles notwendige Material und Ausrüstung“ zu liefern. Außenminister Westerwelle will dagegen vor allem zivile Maßnahmen verstärken.

Trittin kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem die Haltung Großbritanniens und Frankreichs, die Waffen an die syrischen Rebellen liefern wollen, und fordert die europäischen Außenminister auf, zukünftig mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen. Außenpolitische Fragen, wie im Fall Syrien, sollten in Zukunft mit Mehrheitsabstimmungen entschieden werden. „Dies bedeutet jedoch auch mal in der Minderheit zu sein und sich der Mehrheit anzuschließen.“

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