Verteidigungsminister

Ernennung Chuck Hagels in den USA geplatzt

Das Verfahren ist nun zum parteitaktischen Spiel im Senat geworden. Ist der Minister beschädigt, bevor er antritt? Enttäuschung für Obama.

Washington. Schlappe für US-Präsident Barack Obama: Die angestrebte rasche Bestätigung des designierten Verteidigungsministers Chuck Hagel ist vorerst gescheitert. Die Demokraten konnten am Donnerstag in Washington nicht die notwendigen 60 Stimmen im Senat erreichen, um die Blockade der Republikaner durch Dauerreden (Filibuster) zu beenden. Allerdings kann der Republikaner Hagel (66) auf eine spätere Zustimmung hoffen.

Die Demokraten kamen bei dem Votum am Donnerstag lediglich auf 58 Stimmen. Das Filibuster erlaubt es der Opposition, durch Dauerreden Entscheidungen lange hinauszuzögern.

Die Republikaner machten aber klar, dass sie nach einer einwöchigen Senatspause auf eine weitere Blockade verzichten würden. Sie wollten nur mehr Zeit zur Beratung haben. Dann würden bei einer Abstimmung über die Ernennung Hagels 51 Stimmen genügen.

Das Weiße Haus stellte bereits kurz vor der Abstimmung klar, dass Pentagonchef Leon Panetta so lange im Amt bleiben wird, bis ein Nachfolger gefunden sei.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kritisierte die republikanische Blockade als beispiellosen Vorgang in der amerikanischen Geschichte. Noch nie habe es 60 Stimmen gebraucht, um einen Pentagonchef zu installieren. Nach der Abstimmung zeigte sich Reid tief enttäuscht und warf den Republikanern vor, es sei nicht angemessen, in der derzeitigen Lage einen Verteidigungsminister zu torpedieren: „In Afghanistan tobt ein Krieg.“

Die Bestätigung Hagels ist bereits seit Wochen zur parteipolitischen Kraftprobe zwischen Obama und den Republikanern geworden. Kommentatoren meinten, die Demokraten hätten aus rein taktischen Gründen auf einem raschen Votum bestanden: Sie wollten damit die Blockade-Strategie der Opposition öffentlich brandmarken.

Hintergrund der Eskalation: Die Fronten zwischen Regierung und Opposition haben sich schon seit Jahren immer weiter verhärtet. Schon mehrfach in den vergangenen Monaten mussten wichtige Entscheidungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verschoben werden, weil durch das Patt im Kongress keine Lösung erzielt wurde.

Kritiker monieren am Vietnamkriegsveteranen Hagel, er setze wie Obama eher auf Diplomatie und Dialog bei der Lösung internationaler Konflikte. Militärische Gewalt sehe er dagegen nur als letztes Mittel an.

Zudem hatte sich Hagel in der Vergangenheit gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen und sich zurückhaltend über Sanktionen geäußert. Damit hatte er vor allem pro-israelische Gruppen verärgert. Diese Position hatte er allerdings im Bestätigungsverfahren klargestellt und den Iran als „erhebliche Bedrohung“ bezeichnet.

Zunächst hatte der Verteidigungsausschuss im Senat am Dienstag Hagels Berufung knapp zugestimmt – die Republikaner in dem Gremium waren allerdings geschlossen gegen ihn.

Auch die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt im Senat fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland.