Zu viel Bürokratie

Sozialminister wollen bessere Förderung für arme Kinder

Bis zum Sommer wollen die Sozialminister der Länder die Hilfen für arme Kinder verbessern – in Zukunft soll es unbürokratischer zugehen.

Hannover. Kinder aus armen Familien sollen unbürokratischer und praxisnäher gefördert werden. Darauf einigten sich die Arbeits- und Sozialminister bei einem zweitägigen Treffen in Hannover. So sollen künftig nicht nur Mitgliedsbeiträge für Vereine, sondern auch die Kosten für Fußballschuhe oder ein Musikinstrument übernommen werden. „Wir wollen die Kommunen in die Lage versetzen, dass sie das Bildungs- und Teilhabepaket noch besser abrufen können und die Mittel dann auch bei den Kindern ankommen“, sagte Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) am Donnerstag zum Abschluss der Tagung.

Das 2011 eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket soll Kindern aus sozialschwachen Familien die Teilnahme an Schulmittagessen, Lernförderung, Klassenfahrten und Freizeitangeboten ermöglichen. Von verschiedenen Seiten war das Hilfspaket immer wieder als zu bürokratisch und wenig hilfreich kritisiert worden. Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) hatte vor der Konferenz erklärt, in seinem Land sei 2012 nur die Hälfte des Bildungspakets- Budgets ausgeschöpft worden. Die von den Landesministern einstimmig beschlossenen Änderungsvorschläge sollen bis zum Sommer umgesetzt werden.

Auch für eine einheitliche Pflegeausbildung sprachen sich die Länderminister in Hannover aus. „Wir haben heute eine Trennung zwischen Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege, das ist nicht zeitgemäß“, sagte Özkan. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe die Eckpunkte bereits erarbeitet, offen sei aber noch die Finanzierung. Nach Einschätzung der Ministerin wird die Vereinheitlichung aber nicht vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 umgesetzt werden. „Wir sehen, dass Pflege das überragende Thema der Zukunft ist“, sagte Özkan. Insbesondere in der Gesundheitsbranche sei es daher wichtig, Menschen aus Drittstaaten ohne akademischen Abschluss die Zuwanderung zu erleichtern.