Trotz Kritik

NRW kauft erneut CD mit Steuersünder-Daten

NRW-Behörden kaufen vertrauliche Daten deutscher Steuerpflichtiger. Schäuble sieht darin nur eine "Behelfskrücke". Der angebliche Kauf der CD mit Bankdaten löst Verärgerung in der Schweiz aus.

Düsseldorf/Hamburg/Berlin/Bern. Nordrhein-Westfalen hat einem Zeitungsbericht zufolge erneut eine CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder gekauft. Es handele sich um Anleger, die ihr Geld in die Schweiz geschafft hätten, berichtete die „Bild„ (Mittwochausgabe). Der Datenträger wurde demnach von der Steuerfahndung in Wuppertal gekauft. Dem Blatt zufolge wollte das Landesfinanzministerium den Fall weder bestätigen noch dementieren.

Am Wochenende hatten mehrere Blätter übereinstimmend berichtet, dass die nordrhein-westfälischen Behörden eine CD mit Kundendaten der Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts gekauft hätten. Das Unternehmen ist eine Tochter der Royal Bank of Scotland. Die Schweizer Regierung hält ein derartiges Vorgehen für einen Verstoß gegen das Steuerabkommen zwischen der Eidgenossenschaft und Deutschland. An den Vertrag müsse sich Deutschland auch während des Ratifizierungsprozesses halten, erklärte ein Regierungsvertreter am Montag.

Experten gehen davon aus, dass Bundesbürger viele Milliarden Euro Schwarzgeld in der Schweiz versteckt haben. Mit dem Abkommen soll zwar eine Steuer erhoben werden, die Täter bleiben aber anonym. In Deutschland könnte der Vertrag im Bundesrat scheitern. Einigen von SPD und Grünen regierten Ländern gehen die Bestimmungen nicht weit genug. Zu den profiliertesten Kritikern gehört der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

+++ Scharfe Kritik an NRW-Regierung - Schweiz verärgert +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war bereits am Montag auf Distanz zum Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz und anderen Ländern gegangen. „Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung.

Schäubles Staatssekretär, Steffen Kampeter, wurde in der Debatte um den angeblichen Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge aus der Schweiz durch die nordrhein-westfälische Landesregierung deutlicher. „Ich erwarte, dass das Land NRW keine Doppelstrategie fährt“, sagte Kampeter der Zeitung „Neuen Westfälischen“. Es könne nicht sein, dass NRW das Steuerabkommen mit dem Nachbarland im Bundesrat blockiere und sich andererseits als Robin Hood der Steuerzahler darstelle. „Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip“, sagte Kampeter.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hielt dagegen. „Das Steuerabkommen (mit der Schweiz) in seiner jetzigen Fassung bietet Steuerhinterziehern weiter scheunentorgroße Schlupflöcher. „Es ist so nicht zustimmungsfähig“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Verärgerung in der Schweiz

Der angebliche Kauf der CD mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat zudem Verärgerung in der Schweiz ausgelöst. Mit der Unterzeichnung ihres Steuerabkommens hätten sich Berlin und Bern im September 2011 verständigt, auf den Kauf gestohlener Daten zu verzichten, erklärten Schweizer Politiker und Wirtschaftsvertreter.

„Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft“, sagte Mario Tuor, Sprecher des zuständigen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), der in Zürich erscheinenden „Sonntagszeitung“. Zuvor hatten die „Financial Times Deutschland“ (FTD) und der „Spiegel“ berichtet, NRW habe 3,5 Millionen Euro für die CD gezahlt. Es handele sich um Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland.

Die Schweizer Bankiervereinigung verlangte, Ankäufe von Steuerdaten-CDs zu unterbinden. „Sie sind illegal“, sagte Banken-Sprecher Thomas Sutter der „Sonntagszeitung“. Der Fraktionsvorsitzende der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Urs Schwaller, erklärte: „Ich habe absolut kein Verständnis dafür, wenn sich ein Staat als Hehler betätigt. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig.“

Der Präsident der Handelskammer Deutschland-Schweiz, Eric Sarasin, glaubt an rein politische Motive: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wolle die Ratifizierung des Steuerabkommens in Deutschland torpedieren. Der Minister hatte am Samstag bekräftigt, dass Nordrhein-Westfalen dem Abkommen in der geplanten Form nicht zustimmen werde. „Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde“, sagte er.

Der Vertrag sieht eine pauschale Besteuerung deutscher Altvermögen bei Schweizer Banken vor. Das Schweizer Parlament hat das Abkommen Ende Mai gebilligt, der deutsche Bundesrat aber noch nicht. SPD und Grüne drohen damit, den Vertrag im Bundesrat zu blockieren. Sie halten die Regelungen für nicht weitgehend genug.

Im Streit über den Kauf der Steuer-CD hat Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring die Landesregierung in Düsseldorf angegriffen. „Nordrhein-Westfalen sollte lieber dem Schweizer Abkommen zustimmen, dann kriegen wir alle Steuerflüchtigen in der Schweiz und bei CDs kriegen wir nur eine Handvoll“, sagte der CDU-Politiker am Montagin Hannover. Der Kauf bringe „gar nichts“ und sei „völlig falsch“.

Nordrhein-Westfalen soll nach Medienberichten vom Wochenende eine CD mit Daten von 1000 möglichen deutschen Steuerhinterziehern gekauft haben. Dafür sollen 3,5 Millionen Euro geflossen sein. NRW versuche das vom Bundesrat noch nicht beschlossene Steuerabkommen aus „parteitaktischen Gründen“ zu hintertreiben, kritisierte Möllring. „Es ist sehr bedauerlich, wenn sich ein Finanzminister dafür hergibt.“

Das mühsam ausgehandelte Abkommen, das solche Datenbeschaffungen überflüssig machen würde, soll eigentlich Anfang 2013 in Kraft treten - ist aber zwischen Bundesregierung und Oppositionsparteien umstritten.

Niedersachsen, so Möllring weiter, werde sich nicht finanziell an dem Kauf beteiligen. „Über das Schweizer Abkommen würden Niedersachsen knapp 900 Millionen Euro zufließen.“ Dagegen sei der Erlös einer Steuer-CD nur eine Stecknadel im Heuhaufen. Sollten auf der CD Daten über niedersächsische Steuersünder sein, werde dennoch ermittelt. „Wenn uns Daten bekanntwerden, sind wir dazu verpflichtet.“

Bundesweit rechnet der Fiskus laut Möllring durch das Schweizer Abkommen im nächsten Jahr für Bund, Länder und Kommunen gar mit einem Erlös von neun Milliarden Euro. „Da könnte man 100 Jahre CDs kaufen, auch dann wird das nicht zusammenkommen.“

Hintergund: Das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen

Deutschland und die Schweiz haben ein Steuerabkommen ausgehandelt. Ab 2013 soll auf alle Kapitalerträge deutscher Bankkunden bei Schweizer Banken eine Steuer fällig werden, die so hoch ist wie die Abgabe in Deutschland. Auch altes Schwarzgeld soll einmalig besteuert werden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, deren Zustimmung erforderlich ist, lehnen die Vereinbarung trotz Änderungen bisher ab. Auch bei der Opposition im Bundestag gibt es Widerstand. Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt.

Die Vereinberung sieht vor, dass bisher am deutschen Fiskus vorbei in das Nachbarland gebrachte Gelder pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Größe der Einlagen. Dies soll rückwirkend für zehn Jahre gelten. Im Gegenzug wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt. Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent (inklusive Solidaritätszuschlag) besteuert werden.

Kritiker monieren trotz Nachbesserungen eine Benachteiligung der Steuerehrlichen. Voraussichtlich werde in 80 Prozent der Fälle nur der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig, argumentieren sie. Zudem gebe es keine Kontrollmöglichkeiten für die deutschen Steuerbehörden, das Schwarzgeld könne bis zum geplanten Inkrafttreten des Abkommens beiseitegeschafft werden, und es gebe zu viele Möglichkeiten, das Abkommen zu umgehen.

Mit Material von rtr, dpa und dapd