EnBW-Affäre

Stefan Mappus weiter unter Beschuss

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abendblatt.de

Ob aus eigenen Reihen oder der Opposition - der ehemalige Ministerpräsident wird scharf attackiert. Parteikollegen wie CDU-Fraktionschef Hauk und Parteichef Strobl distanzieren sich vom ihm. Staatsanwaltschaft ermittelt weiter wegen Untreue.

Stuttgart. „Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen eines Herrn Hauk oder eines Herrn Strobl aus ihr austreten.“ Mit diesen Worten wehrt sich Stefan Mappus (CDU), Ex-Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg gegen die Angriffe aus der eigenen Partei. CDU-Fraktionschef Peter Hauk und Parteichef Thomas Strobl hatten sich zuvor in Interviews von Mappus distanziert. Dieser schlug zurück - bekam aber nur vage Unterstützung aus Berlin. Schließlich rückt die Bundestagswahl näher und eine Affäre koste nur Wählerstimmen.

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Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mappus. Ihm wird Untreue bei dem von ihm eingefädelten Rückkauf von EnBW-Aktien vorgeworfen. Denn das Land habe bei dem Geschäft deutlich zu viel bezahlt. Mappus habe als Ministerpräsident „eine Reihe wichtiger Entscheidungen vorangebracht“, sagte Volker Kauder, Chef der Unions-Bundestagsfraktion, der „Welt am Sonntag“. Auch der umstrittene EnBW-Milliardendeal sei „in der Sache richtig“ gewesen. Kauder warnte vor Vorverurteilungen und riet den Parteifreunden, sich nicht in Debatten über die Vergangenheit zu verlieren. „Die CDU sollte sich in Baden-Württemberg darauf konzentrieren, ein Zukunftsprogramm zu entwickeln.“

Bei der CDU wächst die Angst, das Thema könne die Partei noch im Bundestagswahlkampf belasten. „Das kann im Untersuchungsausschuss des Landtages, beim Schadensersatzprozess und bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen weit in das Jahr 2013 hineinreichen“, sagte der ehemalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger dem „Spiegel“. Zuvor war der Appell von Bundesministerin Annette Schavan für mehr Einigkeit in ihrem Heimatverband verhallt. Landeschef Strobl erklärte in der Zeitung „Die Welt“: „Unsere Probleme entstanden wahrlich nicht dadurch, dass die CDU Stefan Mappus nicht geschlossen genug gefolgt ist.“ Hauk sagte dem „Focus“, es wäre scheinheilig, „Geschlossenheit zu demonstrieren, wo keine ist“.

Allerdings sei sich das Präsidium einig über die künftige Strategie, sagte CDU-Sprecher Andreas Mair am Tinkhof. Bei einer Telefonkonferenz am Samstag habe es sich einstimmig für den Kurs ausgesprochen, sich sowohl von Mappus abzugrenzen als auch Selbstkritik zu üben. In diesem Sinne hatte Landeschef Strobl erklärt, dass die Partei und auch er selbst Mappus „sehr lange, aus heutiger Sicht zu lange unkritisch gefolgt“ seien. „Das war falsch.“ Der vor kurzem veröffentlichte Mail-Wechsel zwischen der Bank Morgan Stanley und Mappus habe den Eindruck erweckt, „dass die Kontrolle über eines der bedeutendsten Geschäfte in der Geschichte des Landes aus der Hand gegeben wurde“. Das habe der Glaubwürdigkeit der CDU schwer geschadet. Diesen Fehler müsse die Partei jetzt eingestehen. „Wir dürfen nicht Dinge verteidigen, die nicht zu verteidigen sind.“

Einen Parteiausschluss von Mappus, der von einigen Parteimitgliedern in E-Mails gefordert worden sei, hält Strobl für den falschen Weg. „Damit würden wir es uns zu einfach machen.“ Vize-Vorsitzender Winfried Mack forderte „grundsätzliche Lehren“ aus der Affäre. Mappus’ Regierungs- und Politikstil sei „eher elitär“ gewesen, kritisiert Mack in der „Südwest Presse“ (Montag). Vor Jahren seien in der Politik noch die „Machertypen“ gefragt gewesen. Heute dagegen wünsche sich die Bevölkerung Politiker, „die zuhören, bevor sie Entscheidungen fällen“.

Mappus konterte im „Focus“. In der CDU gebe es „Vorverurteilungen“ gegen ihn, „die sogar noch Grün-Rot übertreffen“. Einen freiwilligen Rückzug lehnte er ab. Die Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft bei ihm nannte er „unverhältnismäßig“. Er habe den Ermittlern schon zuvor Unterlagen zukommen lassen und darüber hinaus alle Papiere angeboten.

Derweil ging auch Mappus’ ehemalige Koalitionspartner FDP auf Distanz. „Dieses Geschäft war ein Fehler“, erklärte die Landesvorsitzende Birgit Homburger. Der Rückerwerb sei nie Wunsch der FDP gewesen. „Das, was wir heute über die Entstehung dieses Geschäfts wissen, hätten wir uns alle nicht vorstellen können.“ Die Grünen sehen die Südwest-CDU auf der Flucht aus der Verantwortung. Es reiche nicht aus, die Schuld auf Mappus zu schieben und sich selbst als Opfer von missbrauchtem Vertrauen zu stilisieren, sagte Grünen-Vizefraktionschef Uli Sckerl. „So funktionieren glaubwürdige Aufklärung und Aufarbeitung nicht“, betonte der Obmann der Grünen im EnBW-Untersuchungsausschuss.

Mit Material von dpa