Berlin. Fünf Wochen nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben die Sicherheitsbehörden eine erste Konsequenz aus möglichen Ermittlungsfehlern gezogen. Am Freitag nahm das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) in Köln und Meckenheim seine Arbeit auf. Damit werde auf „organisatorische Defizite“ reagiert, „die erkennbar geworden sind“, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Berlin. Die neue Einrichtung könnte auch das NPD-Verbot vorantreiben. Unterdessen wurde bekannt, dass die Terrorgruppe Verbindungen nach Skandinavien gehabt haben könnte.
Das Abwehrzentrum soll vor allem den Informationsaustausch zwischen den polizeilichen und nachrichtendienstlichen Stellen aus Bund und Ländern verbessern. Beteiligen werden sich unter anderem das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und verschiedene Länderbehörden. Insgesamt sollen 130 bis 140 Mitarbeiter für das Abwehrzentrum arbeiten.
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Schwerpunkte der Arbeit sollen tägliche Lagebesprechungen, Fallanalysen, Beurteilung von Gefährdungen und der Austausch über operative Schritte sein, wie der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sagte: „Wir wollen auf diese Weise einen permanenten Fahndungs- und Verfolgungsdruck auf die Szene ausüben.“
Ein wesentlicher Punkt sei zudem die Aufklärung im Internet, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm. Denn die rechtsextreme Szene organisiere sich zunehmend im Netz. Um dem zu begegnen, sei bereits zum 1. Dezember eine neue Stelle geschaffen worden: die „Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus“.
Das Abwehrzentrum könnte auch Einfluss auf ein mögliches NPD-Verbotsverfahren haben. Es werde sicher eine Aufgabe des gemeinsamen Abwehrzentrums sein, dass man Verbindungen zwischen der Terrorzelle NSU und politischen Organisationen überprüft, aufdeckt, um dann möglicherweise mit diesen Informationen auch Konsequenzen ziehen zu können, sagte Friedrich im Bayerischen Rundfunk. Das Abwehrzentrum soll auch eine feste Arbeitsgruppe „Organisationsverbote“ bekommen.
Konsequenzen aus den Bluttaten der NSU hat auch Bundesratspräsident Horst Seehofer gefordert. Die Mordserie der Rechtsextremisten sei eine Schande für Deutschland, sagte der CSU-Vorsitzende in der Länderkammer. Es müsse alles unternommen werden, solche Terrorakte zu verhindern, forderte der bayerische Ministerpräsident. Das gelte auch für das angestrebte NPD-Verbot. Rechtsextremismus dürfe nie wieder in Deutschland Fuß fassen.
Unterdessen hat der Vater des Rechtsterroristen Uwe Mundlos angekündigt, er wolle sich bei den Angehörigen der Opfer seines Sohns entschuldigen, „sobald alle offenen Fragen beantwortet sind“. Die Taten, die man seinem Sohn vorwerfe, seien „unerträglich“, sagte Siegfried Mundlos dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. In den 90er Jahren habe seine Familie noch versucht, Uwe vom Abdriften in die rechte Szene abzuhalten. „Alles, was man sich einfallen lassen konnte, habe ich gemacht. Ich konnte einfach nichts dagegen tun“, sagte der Informatiker dem „Spiegel“.
Uwe Mundlos war am 4. November tot in einem Wohnwagen in Eisenach aufgefunden worden. Er soll für neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft, einen Mordanschlag auf Polizisten und zwei Bombenanschläge mitverantwortlich sein.
Möglicherweise hatte die Terrorgruppe Verbindungen nach Skandinavien. Bei der Auswertung einer Computer-Festplatte seien die Ermittler auf eine Videosequenz von August 2005 gestoßen, die einen „Rudolf-Heß-Gedenkmarsch“ in Dänemark zeigt, berichtet der „Spiegel“ weiter. Die Fahnder prüften nun, ob Mitglieder der Zwickauer Zelle dabei waren. Zudem könnten die Terroristen auch an einer Demonstration in Schweden teilgenommen haben.
Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt fahnden derweilen auch über Facebook nach weiteren Hinweisen zur Aufklärung der Mordserie. Wie das BKA am Freitag in Wiesbaden mitteilte, können Bürger über das soziale Netzwerk unter www.facebook.com/bka.wiesbaden bei der Aufklärung der NSU-Taten helfen. (dapd)
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