Aussenminister auf Balkanreise

Westerwelle fordert Serbien und Kosovo zum Dialog auf

Außenminister Westerwelle bereist den westlichen Balkan und führt Gespräche über den Grenzkonflikt zwischen Serbien und Kosovo.

Podgorica. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat zum zweiten Mal seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren den Balkan besucht. Zum Auftakt der Reise appelliert Westerwelle an die Kompromissbereitschaft von Serbien und Kosovo in ihrem Grenzkonflikt: "Es gibt nur einen Weg, Konflikte zu lösen, und das ist der Dialog“, sagte er am Dienstag in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica. "Die territoriale Integrität der Staaten dieser Region, sie ist für Deutschland nicht verhandelbar.“

Die Auseinandersetzung um Handelsblockaden und Zollfragen war im Juli eskaliert und hatte zu gewaltsamen Zusammenstößen an zwei Grenzposten geführt. Unter Vermittlung des deutschen Oberbefehlshabers der internationalen Kosovo-Schutztruppe KFOR, Erhard Bühler, wurde am vergangenen Freitag eine Übergangslösung erarbeitet. Danach soll die KFOR bis Mitte September die umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak allein kontrollieren. Allerdings zögert die serbische Minderheit im Kosovo ihre Zustimmung weiter hinaus.

Das Kosovo ist seit 2008 ein unabhängiger Staat, Serbien will ihn aber unter keinen Umständen anerkennen. Die unter EU-Vermittlung laufenden Gespräche zwischen beiden Staaten waren unterbrochen worden, sollen nun aber Anfang September wieder aufgenommen werden.

Westerwelle will sich am Donnerstag ein Bild von der Lage in der Grenzregion im Norden des Kosovos machen. Zunächst besucht er aber als erster deutscher Außenminister das seit fünf Jahren unabhängige Montenegro. Er ermutigte das nur gut 600 000 Einwohner zählende Land zu weiteren Reformen auf dem Weg in die Europäische Union. Montenegro ist seit Ende vergangenen Jahres EU-Beitrittskandidat. Im Oktober legt die EU-Kommission einen Bericht zu den Reformfortschritten des Landes vor. Ministerpräsident Igor Luksic räumte ein, dass weitere Anstrengungen etwa bei der Schaffung eines neuen Wahlrechts notwendig seien.

Am Mittwoch reist Westerwelle nach Kroatien weiter, das auf dem Weg in die EU schon ein ganzes Stück weiter ist. Am 1. Juli 2013 soll das Land als 28. Mitglied in die Staatengemeinschaft aufgenommen werden. Seine politischen Gespräche in Kroatien wird Westerwelle nicht wie üblich in der Hauptstadt Zagreb, sondern an der Adriaküste in der zum Weltkulturerbe der Unesco zählenden Altstadt Dubrovniks führen. (abendblatt.de/dpa)