Stuttgart 21

Geißler schlägt im Bahnhofstreit Kompromiss vor

Der Schlichter im Streit um Stuttgart 21, Heiner Geißler, schlägt einen Kompromiss vor. Die Projekt-Gegner akzeptierten bereits den Vorschlag.

Stuttgart. In der erbitterten Debatte über den „Stuttgart 21“-Stresstest hat Schlichter Heiner Geißler am Freitag überraschend ein Kompromissvorschlag vorgelegt. Der gemeinsam mit dem Schweizer Gutachterfirma SMA unterbreitete Vorschlag mit dem Titel „SK2.2“ sieht eine Kombination des verkleinerten Kopfbahnhofs mit einem auf vier Gleise reduzierten Tiefbahnhof vor.

Zuvor drohten die live aus dem Stuttgarter Rathaus übertragenen Gespräche zu den Ergebnissen des Stresstests ergebnislos abgebrochen zu werden. Das Aktionsbündnis der Gegner erklärte plötzlich, sich zur Beratung zurückziehen zu wollen.

In der fast zehnstündigen Diskussion standen sich Gegner und Befürworter unversöhnlich gegenüber. Die Bahn hatte zugestanden, auch nach Vorliegen des Leistungstests Veränderungen an dem Projekt in einer Simulation zu prüfen. Die Bahn werde die SMA-Empfehlung befolgen und die Simulation fortsetzen, sagte Bahnvorstand Volker Kefer. Die Forderung der Gegner, auch einen Stresstest für den bestehenden Kopfbahnhof durchzuführen und beide Modelle auf dieser Grundlage zu vergleichen, lehnte Kefer ab.

Geißler sagte, er wolle nicht den Raum verlassen, ohne den Versuch zu unternommen zu haben, eine Kompromisslösung zu finden. Denn auch die Volksabstimmung werde keine friedliche Lösung im Streit um den milliardenteuren Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof bringen. Es gehe um die Frage: „Wollt Ihr den totalen Krieg, das können wir auch machen, oder versuchen wir, als vernünftige Menschen einen vernünftigen Mittelweg zu finden.“ Er appellierte an alle Beteiligten, den Vorschlag in den nächsten Wochen zu prüfen.

Nach dem mit der Gutachterfirma SMA ausgearbeiteten Vorschlag soll der Tiefbahnhof soll nur noch viergleisig unterhalb des heutigen auf zehn oder zwölf Gleise reduzierten Kopfbahnhofs gebaut werden. Die Lösung habe den Vorteil, dass der Nahverkehr von den „schnellen durchgehenden Zügen“ getrennt werde, heißt es in dem Papier unter dem Titel „Frieden in Stuttgart“. Die Gebäude könnten architektonisch miteinander verbunden werden. Der Südflügel könne bei dieser Konstruktion möglicherweise bestehen bleiben.

Im Vergleich zur bisherigen Bauplanung ließen sich namhafte Einsparungen erzielen, hieß es weiter. Eine Einschätzung der Kosten ist in dem Papier nicht enthalten.

Die Bahn will trotz des neuen Kompromissvorschlags die Bauarbeiten nicht ruhen lassen, sagte Bahnvorstand Volker Kefer. Die Bahn will bis spätestens Sonntag über die Vergabe der Tunnelaufträge informieren. Eine Bewertung des Kompromissvorschlags gab Kefer nicht ab. Er forderte die grün-rote Landesregierung dringend auf, zu entscheiden, wie sie sich als Projektpartner verhalten werde. Er verwies darauf, das Grüne und SPD unter sich schon nicht einig seien. „Einen Zustand wie jetzt, werden wir nicht weiter durchhalten“, sagte er. Die Bahn werde im Herbst die geforderten Informationen zu Kostenrisiken liefern.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigte sich vor dem Vorschlag Geißlers überrascht. Dies Regierungskoalition habe sich darüber noch nicht abstimmen können. „Für die Grünen und das Verkehrsministerium kann ich sagen, dass wir diesen Vorstoß wenigstens prüfen“, sagte er. Finanzstaatssekretär Ingo Rust (SPD) ergänzte für den Koalitionspartner SPD: „Ich kann nicht in Aussicht stellen, dass wir ihm in der Landesregierung zustimmen.“

Das Aktionsbündnis der „Stuttgart 21“-Gegner forderte einen Bau- und Vergabestopp. Bündnissprecherin Brigitte Dahlbender sagte, der neue Vorschlag sei eine Möglichkeit zu einem sachlichen Kompromiss. Das Aktionsbündnis stehe weiter für das Modell „Kopfbahnhof 21“.

„Wir sind einer Meinung, dass das Durchboxen von 'Stuttgart 21' die Bevölkerung nicht befrieden wird, sondern dass der Konflikt Jahre lang schwelen wird“, warnte Dahlbender. Nachdem die Bahn keine Zusage machte, verließen einige Vertreter des Aktionsbündnis den Raum.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk lehnte den Vorschlag ab. Er sei bereits in der Schlichtung und vor der Entscheidung für „Stuttgart 21“ diskutiert worden und sei damals schon als der schlechteste Vorschlag befunden worden.

Die Projektgegner hatten in der vorangegangenen Debatte ihre Behauptung aufrechterhalten, das Bahnprojekt habe den sogenannten Stresstest nicht bestanden. Vertreter der Bahn sowie des Gutachterbüros SMA hielten dagegen. Die Argumentation der Gegner sei nachweislich falsch, sagte Bahnvorstand Kefer. Mit der Vorstellung des Stresstests sollte das Schlichtungsverfahren, das am 22. Oktober 2010 unter Leitung des früheren CDU-Generalsekretärs Geißler begonnen hatte, enden.

In seinem Schlusswort lobte Geißler die Schlichtung als „Prototyp“ für die künftige Auseinandersetzung mit Großprojekten. Es habe eine totale Transparenz und eine neue Form der direkten Demokratie gegeben.