Alkohol am Steuer

Grünen-Wahlkampfmanager Stephan gefeuert

Er organisierte den Berliner Wahlkampf für Spitzenkandidatin Renate Künast. Nach einer Festnahme wegen Trunkenheit am Steuer ist André Stephan nun entlassen worden.

Berlin. Dieser Vorfall gehörte sicher nicht zum Wahlkampfkonzept der Berliner Grünen-Kandidatin Renate Künast: Knapp drei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich die Grünen von ihrem Wahlkampfmanager André Stephan getrennt. Sie entbanden den 31-Jährigen, der betrunken Auto gefahren und festgenommen worden war, am Mittwoch von seinen Aufgaben, wie die Parteispitze mitteilte. Gegen Stephan wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Nachfolge soll nach Angaben der Grünen zeitnah geregelt werden.

Die Polizei sagte auf dapd-Anfrage lediglich, dass ein 31-Jähriger am Mittwochmorgen vorläufig festgenommen worden sei. Nach ihren Angaben hat der Mann mit einem Tritt einen Beamten leicht verletzt. Zudem habe er die Polizisten beleidigt und zu Fuß flüchten wollen. Einen Namen nannte die Polizei nicht.

Nach Angaben der «Bild»-Zeitung handelt es sich um Stephan, der auch Landesgeschäftsführer ist. Er war erst im November 2010 zum Wahlkampfmanager für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September berufen worden. Für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin kandidiert Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast.

Aufmerksam wurde die Polizei eigenen Angaben zufolge auf den Wagen des Mannes, der an einer Ampel stand und nicht losfuhr, als diese auf Grün sprang. Die Zivilstreife hupte den Fahrer zunächst an. Da er nur kurz anfuhr, dann aber wieder stehen blieb, kontrollierte sie ihn. Die Beamten stellten fest, das der Fahrer alkoholisiert war. Offenbar war er am Steuer eingeschlafen.

Ein Polizeisprecher sagte, der Mann habe keine Kooperation gezeigt. Als er wegrennen wollte, sei er von den Beamten zu Boden gebracht worden. Da er sich weiter wehrte, wurden ihm Handfesseln angelegt. Dennoch trat er weiter um sich. Nach der Blutentnahme in einer Gefangenensammelstelle wurde er entlassen.

Unterdessen haben die Parteichefs Bettina Jarasch und Daniel Wesener mit Stephan über den Vorfall gesprochen. Zu Einzelheiten könne er sich wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens jedoch nicht äußern, sagte Wesener auf dapd-Anfrage. Der Landesvorstand wollte am Abend über das weitere Vorgehen beraten.

Gegen Stephan, der bereits 2009 für die Organisation des Europa- und Bundestagswahlkampfes der Berliner Grünen verantwortlich war, wird laut Polizei wegen des Verdachts der Trunkenheit im Straßenverkehr, Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung ermittelt. (dapd)

Grüne bleiben der Union auf den Fersen

Trotz des von der Bundesregierung forcierten Atomausstiegs hält das Umfragehoch der Grünen an. Dabei verbesserte sich die größte Oppositionspartei in der wöchentlichen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL sogar noch von 26 auf 27 Prozent. Die Grünen liegen damit nur noch drei Punkte hinter der Union, die bei 30 Prozent bleibt. Die SPD sinkt um 2 Punkte auf 22 Prozent. Die FDP verbessert sich um einen Punkt auf 5 Prozent. Für die Linke würden unverändert 8 Prozent der Wähler stimmen. Damit hätte eine grün-rote Regierung derzeit 49 Prozent – wenn denn die Umfragen sich in Wahlergebnissen niederschlagen würden. Union und FDP kommen auf zusammen 35 Prozent.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem „Stern“, durch den Atomausstieg seien viele Wähler der Union tief verunsichert. Die Hoffnung, man könne den Grünen das Thema wegnehmen, sei nicht aufgegangen. Vielmehr würden den Grünen nur mehr Wähler zugetrieben. Güllner sagte: „Sollte die Union weiter mit den Grünen liebäugeln, würde das zur Kernschmelze der Partei führen.“ In den vergangenen Wochen war erneut Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der Union aufgekommen.

Güllner sagte weiterhin: Zwar wolle eine Mehrheit der Deutschen den Ausstieg, doch wichtiger sei ihnen eine sichere, bezahlbare Energieversorgung. „Sie wollen im Winter im Warmen sitzen, wollen, dass die Züge fahren und die Betriebe produzieren. All das sehen sie nicht als gewährleistet an.“

Die SPD profitiert nach Ansicht von Güllner von der Atomdebatte nicht, da dies für viele ihrer Wähler nur ein Randthema sei. Die Partei gelinge es nicht, die Interessen ihrer Kern- und vor allem der abgewanderten Wähler aufzugreifen und für sie Perspektiven zu entwickeln. (ryb/abendblatt.de)