Stuttgart 21

BUND will Baustopp mit Eilantrag stoppen

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Mit allen Mitteln will der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Wiederaufnahme der Bauarbeiten an Stuttgart 21 verhindern.

Stuttgart. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) will mit allen Mitteln die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 verhindern. Die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender bestätigte, dass am Dienstag ein Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim auf einstweilige Anordnung gegen den Weiterbau gestellt werde. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Stuttgarter Zeitung“. Der BUND will damit ein neues Planfeststellungsverfahren erreichen, da die Bahn eine größere Wasserentnahme an der Baustelle plant.

Nach Angaben der Bahn ist lediglich ein beantragtes wasserrechtliches Änderungsverfahren nötig. "Das ist eine falsche Sichtweise. Wir wollen einen Baustopp am Grundwassermanagement“, sagte Dahlbender, die auch die neue Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ist.

Aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ist der Weiterbau unvernünftig. Im Südwestrundfunk (SWR2) verwies Kretschmann am Samstag darauf, dass die Ergebnisse des Stresstests noch nicht vorlägen. Dieser Test solle schließlich ermitteln, "ob dieser Bahnhof überhaupt funktioniert. Und dass man bis dahin nicht weitermacht, ergibt sich aus der Logik dieses Vorgangs. Insofern verhält sich die Bahn da nicht vernünftig und nicht wirklich dem entsprechend, worauf sie sich eingelassen hat. Die Schlichtung ist erst zu Ende, wenn der Stresstest gemacht und bewertet wurde.“

Die Bahn sieht sich derweil nicht in der Lage, den Projektpartnern die Ergebnisse des Stresstests vor dem 11. Juli zu liefern. Wie Projektsprecher Wolfgang Dietrich der "Frankfurter Rundschau“ (Sonnabend) mitteilte, kann die Bahn eine frühere Bekanntgabe nicht beeinflussen, da der Stresstest vom Schweizer Verkehrsplanungsunternehmen SMA durchgeführt werde. Das Unternehmen habe den 1. Juli als frühestmöglichen Abgabetermin benannt.

Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler hatte am Donnerstag bemängelt, dass die Bahn den Projektpartnern die Ergebnisse vorab erst am 11. Juli präsentieren will. "Die Bahn muss schauen, dass die betroffenen Seiten rechtzeitig informiert werden. Die Beteiligten müssen ausreichend Zeit bekommen, zwei Tage sind zu wenig“. Geißler wird die öffentliche Ergebnis-Präsentation am 14. Juli im Stuttgarter Rathaus moderieren. Sie wird live vom TV-Sender Phoenix übertragen.

Das Grundwassermanagement war ein großer Streitpunkt in der Schlichtung des Konfliktes um das Milliardenprojekt. Auf der Baustelle an der Südseite des Hauptbahnhofs wurde eine 1000 Quadratmeter große Halle mit Filter- und Pumpanlagen sowie Auswertungs- und Steuerungstechnik aufgebaut. Zur Anlage gehören 17 Kilometer Rohrleitungen, die teilweise am Boden, teilweise in 4,5 Meter Höhe aufgeständert installiert werden sollen. Mit dem Aufbau der Rohrleitungen will die Bahn nach eigenen Angaben an diesem Montag beginnen. Proteste der Gegner werden erwartet.

Das Grundwassermanagement hat nach Angaben der Bahn zwei Aufgaben: die Reinigung des bei den Bauarbeiten anfallenden Oberflächen- und Grundwassers, das in höherer Qualität als Trinkwasser wieder in den Wasserkreislauf zurückgegeben wird. Darüber hinaus wird dafür gesorgt, dass das Grundwasser im Bereich der Baustelle im Gleichgewicht bleibt.

In der Landeshauptstadt ist die Grundwasserentnahme ein besonders sensibles Thema, da man negative Auswirkungen auf Europas zweitgrößtes Mineralwasseraufkommen befürchtet. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hatte eine Gefährdung dieser Quellen stets als "absolutes K.O.-Kriterium für Stuttgart 21“ bezeichnet. (dpa/abendblatt.de

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