Libyen

Gaddafi weist Vorwurf von Vergewaltigungen zurück

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Menschenrechtler beklagen schwere Verbrechen und bis zu 15.000 Tote. Kampfflugzeuge rasen im Tiefflug über Tripolis. Nato spricht von „Endspiel".

Tripolis/Brüssel. Das Regime von Muammar al-Gaddafi hat Vorwürfe zurückgewiesen, die libyschen Soldaten hätten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen. Der libysche Diplomat Mustafa Schaban erklärte, die Regierung in Tripolis sei „das Opfer weitverbreiteter Aggression“. Die Medien, die Opposition sowie afrikanische und ausländische Söldner seien für Menschenrechtsverstöße und sogar „Fälle von Kannibalismus“ verantwortlich, sagte der Diplomat dem Uno-Menschenrechtsrat. Gaddafis Regierung werde entsprechende Beweise vorlegen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erklärte, er prüfe, ob Gaddafi Potenzmittel an Soldaten ausgegeben habe, um sie zu Vergewaltigungen zu ermutigen.

Der Vorsitzende der Expertenkommission, der ägyptischen Strafrechtler Cherif Bassioun, hält an seinem Bericht fest, nach dem Kriegsverbrechen vor allem den Truppen Gaddafis anzulasten seien. Man wisse bisher nicht genau, wie viele Menschen getötet worden seien. Aber es habe zahlreiche Verletzungen von Menschenrechten wie etwa Folterungen, Tötungen ohne Verfahren, das Verschwindenlassen von Menschen, willkürliche Festnahmen und sexuelle Gewalt durch Regierungstruppen und ihre Unterstützer gegeben.

Die Verantwortlichen hätten gewusst, dass diese Akte gegen die Bevölkerung gerichtet seien. „Das hat sich zu Kriegsverbrechen ausgeweitet“, sagte Bassioun. Zunächst seien für diese Verbrechen auch Flugzeuge und nach dem Eingreifen der Nato dann Artillerie und Panzer eingesetzt worden.

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Auch die Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay verwies darauf, dass es schwere Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen gegeben habe. Dazu gehöre auch Gewalt gegen Kinder. Die Angriffe auf die Stadt Misrata „sind besonders bildhaft für das Ausmaß und die Schwere der Verbrechen, die wahrscheinlich in Libyen begangen wurden“, sagte Pillay. Zwar gebe es keine genauen Zahlen, aber es seien wohl Hunderte ums Leben gekommen und Tausende verletzt worden.

Das Gremium aus drei Fachleuten war Anfang April vom Menschenrechtsrat gebildet und beauftragt worden. Bassiouni gilt als einer der anerkanntesten Experten auf dem Gebiet des internationalen Strafrechts und war auch an der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag beteiligt. Dem Gremium gehören auch eine jordanisch-palästinensische Rechtsexpertin und ein kanadischer Anwalt an.

Befragt wurden 350 Personen, darunter Flüchtlinge, medizinisches Personal, 113 Ärzte sowie Familienmitglieder in zehn Krankenhäusern. Unter Bezugnahme auf Regierungsstellen, den Übergangsrat der Rebellen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) schätzt die Kommission die Zahl der seit Februar Getöteten auf 10.000 bis 15.000.

Deutschland könnte nach einem Abgang von Gaddafi Soldaten nach Libyen schicken. „Wir hoffen auf eine Lösung, die keine militärische Präsenz dort erfordert“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Brüssel. „Wenn es anders kommen sollte, dann werden wir das konstruktiv prüfen.“ Bedingung sei ein Mandat der Vereinten Nationen. An dem Nato-Einsatz gegen Gaddafi beteiligt sich Deutschland trotz steigenden Drucks der Alliierten auch weiterhin nicht. Dies hatte die Regierung von Beginn der Angriffe an ausgeschlossen, und „dabei bleibt es“, sagte de Maizière.

Nach einer kurzen Feuerpause hat die Nato am Donnerstag erneut Tripolis unter Beschuss genommen. Die libysche Hauptstadt wurde in der Nacht von heftigen Explosionen erschüttert, Kampfflugzeuge jagten im Tiefflug über die Stadt. Erst in der Nacht zuvor hatte die Allianz schwere Luftangriffe gegen Tripolis geflogen. Es war das heftigste Dauerbombardement seit März. Truppen von Gaddafi starteten unterdessen eine Großoffensive auf die strategisch wichtige Küstenstadt Misrata. Dabei wurden nach Angaben eines Krankenhauses mindestens zwölf Rebellen getötet. Die Nato will mit den Angriffen auf Tripolis den Druck auf Gaddafi erhöhen. Dieser hat in einer Audiobotschaft am Dienstag erneut erklärt, nicht aufzugeben. „Wir werden in unserem Land bleiben – tot oder lebendig“, sagte er. Seit Wochen herrscht eine Pattsituation zwischen Rebellen und Gaddafi-Truppen. Die Aufständischen kontrollieren den Osten des Landes, Misrata im Westen sowie das Gebirge an der Grenze zu Tunesien. Tripolis, wo Gaddafis besser ausgerüstete Soldaten stationiert sind, konnten sie bislang nicht einnehmen.

In Abu Dhabi sollte am Donnerstag erneut die sogenannte Libyen-Kontaktgruppe zusammenkommen. Ein US-Regierungsvertreter aus dem Umfeld von Außenministerin Hillary Clinton sagte, es werde bei den Gesprächen darum gehen, ein „Endspiel“ zu umreißen. „Dies umfasst eine Art Vereinbarung über einen Waffenstillstand und den politischen Prozess – und natürlich die Frage von Gaddafi“, sagte der US-Vertreter. (dpa/dapd/rtr)