Unruhen in Syrien

Weltsicherheitsrat berät über Resolution gegen Syrien

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Die vier Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal legten die Resolution dem Gremium in New York vor. Der Druck auf das Regime von Präsident Baschar Assad soll erhöht werden, um die brutale Unterdrückung des syrischen Volkes zu beenden.

New York. Die blutigen Kämpfe in Syrien gehen weiter. Laut Menschenrechtsaktivisten wurden bei der Niederschlagung der Protestbewegung seit März bereits mehr als 1.300 Menschen getötet. Deutschland, Großbritannien, Portugal und Frankreich haben jetzt im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen Syrien eingebracht, mit der der Druck auf das Regime von Präsident Baschar Assad erhöht werden soll. Am Mittwochabend legten die vier Staaten den überarbeiteten Entwurf in einer Sitzung des Gremiums in New York vor. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant gab bekannt, er hoffe auf eine Abstimmung über die Resolution in den kommenden Tagen.

Moskau werde die Entschließung nicht unterstützen werde, kündigte sein russischer Kollege Vitaly Churkin. Zur Begründung sagte er, diese werbe nicht für einen Dialog zwischen den Ländern, und man befürchte, dass die Gewalt in Syrien daraufhin noch zunehmen werde. Zu der Frage, ob Russland sein Veto gegen die Resolution einlegen werde, wollte sich Churkin jedoch nicht äußern.

In dem Entwurf, der am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AP vorlag, werden unter anderem ein sofortiges Ende der Gewalt gegen die Protestbewegung in Syrien, politische Reformen sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Menschenrechtsverletzungen werden verurteilt, und Damaskus wird aufgerufen, umgehend Beobachter ins Land zu lassen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal hatten bereits am 26. Mai einen ersten Resolutionsentwurf eingebracht. Nach Angaben von Diplomaten konnten sich die Staaten die für eine Verabschiedung notwendigen neun "Ja“-Stimmen sichern, wollten sich aber um weitere Unterstützung etwa von Südafrika oder Brasilien bemühen.

Die Sorge vor einem möglichen Bürgerkrieg

David Cameron, der britische Premierminister, hatte die neue Resolution am Mittwoch angekündigt. "Sollte jemand gegen diese Resolution sein oder versuchen, sie mit einem Veto zu blockieren, sollte das sein Gewissen belasten“, äußerte sich Cameron in London. Russland und China könnten als ständige Sicherheitsratsmitglieder die Entschließung blockieren.

Der französische Außenminister Alain Juppé hatte bereits zu Wochenbeginn in Washington die Absicht seiner Regierung bekräftigt, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen die syrische Regierung zu erreichen. Assad habe "seine Berechtigung verloren, dieses Land zu regieren“, sagte Juppé. Der französische UN-Botschafter Gerard Araud sagte: "Wir befürchten, dass das Land in einen Bürgerkrieg stürzen könnte. Wir glauben, dass der Sicherheitsrat handeln muss.“

Auch die USA bekundeten ihre Unterstützung für eine Resolution. Diese werde den Druck auf Assads Regime erhöhen, "die brutale Unterdrückung des syrischen Volkes“ zu beenden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Caitlin Hayden, in Washington. Die amerikanische UN-Botschafter Susan Rice sagte: "Wenn es zu einer Abstimmung kommt, werden wir auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Wenn andere das nicht können oder wollen, müssen sie die Verantwortung dafür tragen.“

Mehr Syrer flüchten in die Türkei

Wegen der schweren Unruhen in Syrien flüchten zunehmend mehr Menschen in die benachbarte Türkei. Binnen 24 Stunden seien an der gemeinsamen Grenze 1050 Flüchtlinge aufgenommen worden, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Zuvor hatten sich bereits mehrere hundert Syrer in die Türkei gerettet, wo sie in Zelten der türkischen Hilfsorganisation Roter Halbmond untergebracht werden. Die Syrer befürchten einen Vergeltungsschlag der Truppen von Präsident Baschar al-Assad, nachdem in der grenznahen syrischen Kleinstadt Dschisr al-Schogur nach offiziellen Angaben aus Damaskus 120 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden waren.

(Mit Material von dpa)