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Neustart Stuttgart 21 - Bahn fürchtet teure Vertragsbrüche

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Deutsche Bahn will bald Bauarbeiten an Stuttgart 21 gegen den WIllen der Regierung fortsetzen, sonst drohen teure Vertragsbrüche.

Stuttgart/Berlin. Die Bahn will gegen den Willen der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg schon bald die Arbeiten bei Stuttgart 21 wieder aufnehmen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) scheiterte gestern bei dem Versuch, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) von einer Verlängerung der zweimonatigen Baupause zu überzeugen.

Projektsprecher Wolfgang Dietrich bestätigte, dass die Bahn ihre Vorbereitungen für Baumaßnahmen und Auftragsvergaben vorantreibe. "Das heißt aber nicht, dass am Montag die Bagger rollen", sagte er und versprach, die Maßnahmen zwei bis drei Tage vorher anzukündigen. Kretschmann sagte hingegen kurz nach den Gesprächen, dass er so schnell nicht aufgeben werde. "Wir werden jetzt Gespräche mit dem Bahnvorstand führen, in der Koalition diskutieren und, wenn es sein muss, noch einmal den Lenkungsausschuss einberufen." Dieses Gremium mit Vertretern von Bahn, Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart könne sich möglicherweise bereits in der kommenden Woche treffen.

Kretschmanns Sprecher hatte zuvor gesagt, dass das weitere Vorgehen nun bei der Bahn liege. Dabei hatte Kretschmann argumentiert, die Bahn dürfe zumindest bis zum Ergebnis des Stresstests im Juli keine weiteren Fakten schaffen.

Ramsauer machte hingegen deutlich, dass er "weder politisch noch rechtlich über eine Legitimation verfüge", sich in die Umsetzung geltender Verträge anderer Vertragspartner einzumischen. Die Partner müssten selbst sehen, wie weiter verfahren werde. "Der Bundesverkehrsminister ist weder Polier auf der Baustelle noch Bauherr."

Der Bund als Eigentümer gehe davon aus, dass die Deutsche Bahn (DB) sich an die Verträge halte. "Der Vertragsbruch kommt für die DB AG natürlich nicht infrage, weil dies erhebliche finanzielle Konsequenzen hätte." Der Konzern muss laut Ramsauer von vornherein klären, wenn jetzt von ihm "weiteres Zuwarten, weitere Verzögerungen erwartet werden, wer für diesen Schaden dann aufkommt. Das kann die DB selbst nicht tragen." Die von der Bahn genannten Summen zu den Kosten weiterer Verzögerungen erschienen ihm "mehr als plausibel, eher sogar vorsichtig". Kretschmanns Sprecher erklärte dagegen, die von der Bahn genannten 410 Millionen Euro für den Bau- und Vergabestopp bis zur geplanten Volksabstimmung seien wohl zu hoch gegriffen. Man werde das prüfen.

( (dpa) )

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