Rechtspopulisten

Finnlands Wahlsieger wollen die EU aufmischen

Timo Soini will einen harten Kurs gegenüber der Europäischen Union. Experten sehen jetzt sogar die Stabilität des Euro in Gefahr.

Helsinki/Brüssel/Berlin. Nach dem Erfolg der europakritischen Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl in Finnland hat ihr Chef Timo Soini einen harten Kurs innerhalb der Europäischen Union angekündigt. Die Wahl sei „ein Referendum zur EU-Politik“ gewesen, sagte der Drittplatzierte. Finnland dürfe nicht länger „gemolken werden“ und „seine Milch auch nicht als Almosen ins Ausland schicken“, sagte Soini, dessen Partei Wahre Finnen knapp ein Fünftel aller Stimmen auf sich vereinen konnte. „Unser Geld darf nicht in wirkungslose Mechanismen fließen, wir werden es zusammenhalten und unser Recht auf eigene Entscheidungen nutzen“, fügte er im Fernsehsender YLE mit Blick auf die von seiner Partei abgelehnten Finanzhilfen für Portugal hinzu.

Die Wahren Finnen erhielten bei der Wahl am Sonntag 19 Prozent der Stimmen und damit 39 der 200 Parlamentssitze. Wahlsieger wurde die Nationalpartei des bisherigen Finanzministers Jyrki Katainen mit 20,4 Prozent und 44 Mandaten. Auf dem zweiten Platz landeten die Sozialdemokraten mit 19,1 Prozent und 42 Sitzen. Großer Verlierer war die Zentrumspartei der bisherigen Regierungschefin Mari Kiviniemi, die mit 15,8 Prozent und 35 Sitzen den vierten Platz belegte. Neuer Ministerpräsident dürfte damit Nationalpartei-Chef Katainen werden. „Wir haben Geschichte geschrieben“, rief er seinen Anhängern am Wahlabend zu.

Zentrumspartei-Chefin Kiviniemi zeigte sich enttäuscht: „Die Bürger haben uns gesagt, was sie wollen, und darauf müssen wir hören.“ Nach der Wahl zeichnete sich zunächst eine schwierige Regierungsbildung ab. Zwar hatten die Wahren Finnen angekündigt, sich nicht an einer Regierung beteiligen zu wollen, die Finnlands Garantiezusagen für den Euro-Rettungsfonds erhöht. Politikexperten erklärten jedoch, die Partei gehöre wegen ihres Erfolgs zwangsläufig in die Regierung. In Finnland müssen Euro-Finanzhilfen vom Parlament abgesegnet werden.

Die Europäische Kommission gab sich angesichts des starken Abschneidens der Wahren Finnen gelassen und erwartete keine Folgen für die geplanten Finanzhilfen für Portugal. „Wir haben volles Vertrauen, dass Finnland seine Verpflichtungen einhält“, sagte eine Sprecherin von Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Auch die Bundesregierung mahnte zur Kontinuität. Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, es sei „gute Tradition und auch das Erfolgsrezept von Europa, dass unabhängig von Regierungswechseln bereits vereinbarte Kompromisse auch über den Tag hinaus gehalten haben“. Die Bundesregierung setze „darauf, dass das auch weiter so bleibt“.

Anders sah dies die Politikwissenschaftlerin Ilkka Ruostetsaari von der Universität im südfinnischen Tampere. Eine Regierungsbeteiligung Soinis könne insbesondere die Bemühungen um die Stabilität des Euros gefährden, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. „Die Wahren Finnen würden den Bemühungen der EU einen Strich durch die Rechnung machen.“

„Für die finnische Politik ist das ein Paukenschlag. Das ist ein immenser Bruch. Es wird den Inhalt der finnischen Politik verändern“, sagte Jan Sundberg, Professor an der Universität in Helsinki. In dem Wahlergebnis spiegelt sich damit auch der zunehmende Frust der Bevölkerung über die Politik wider. Offenbar sind viele Finnen nicht gewillt, die Rechnung für andere hoch verschuldete Länder zu übernehmen. Für Portugal wäre es ein Desaster, sollten die politischen Umbrüche in Finnland die dringend benötigten Hilfen verhindern. Eine Abstimmung der EU-Finanzminister über die Hilfen ist für Mitte Mai angesetzt. Bis Mitte oder Ende Mai könnte es dauern, bis die Regierungskoalition in Helsinki steht.

Der kurzfristige Kapitalbedarf Portugals wird auf 80 Milliarden Euro taxiert. Detail-Verhandlungen begannen am Montag in Lissabon. An den Finanzmärkten rückte wieder vermehrt die Unsicherheit inmitten der europäischen Schuldenkrise in den Vordergrund. Der Euro gab nach. Auch die europäischen Aktienmärkte tendierten wegen der Sorgen über hoch verschuldete Länder schwächer. (AFP/rtr)