Leiharbeit

Arbeitnehmer sind künftig besser vor Missbrauch geschützt

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Mit den neuen Regelungen gegen den "Drehtüreffekt" hat der Gesetzgeber auf Vorfälle bei der Drogeriemarkt-Kette Schlecker reagiert.

Berlin. Die Arbeitnehmer in Deutschland sind künftig besser vor einem Missbrauch in der Leiharbeitsbranche geschützt. Der Bundesrat billigte Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die den Weg für Mindestlöhne frei machen und den „Drehtüreffekt“ unterbinden sollen.

Er entsteht, wenn Firmen Beschäftigte erst entlassen und dann als Zeitarbeiter zu schlechteren Bedingungen wieder einstellen.

Auf Mindestlöhne in der Leiharbeitsbranche hatten sich Regierung und Opposition bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform im Februar verständigt. Damit soll Lohndumping im Zuge der Anfang Mai in Kraft tretenden Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer verhindert werden.

Das neue Gesetz legt fest, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber zunächst auf einen Mindestlohn verständigen, den das Bundesarbeitsministerium dann per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklären kann. Die Gewerkschaften haben sich mit den Arbeitgebern bereits auf einen Mindestlohn von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Westen verständigt. Er kann nun allgemeinverbindlich werden.

Mit den Regelungen gegen den „Drehtüreffekt“ reagierte der Gesetzgeber auf Vorfälle bei der Drogeriemarkt-Kette Schlecker. Sie war im vergangenen Jahr dafür in die Kritik geraten, kleinere Filialen zu schließen, den Angestellten zu kündigen und Mitarbeiter für neu eröffnete Märkte über eine Leiharbeitsfirma zu deutlich schlechteren Konditionen neu einzustellen.

Das Gesetz sieht auch vor, dass Zeitarbeiter grundsätzlich nur vorübergehend an Unternehmen ausgeliehen werden dürfen. Damit soll verhindert werden, dass durch dauerhaft beschäftigte Leiharbeiter Stammbelegschaften ersetzt werden. Auch sollen Zeitarbeiter künftig mehr Rechte in den Unternehmen erhalten, an die sie ausgeliehen werden.

Die Entleihfirmen müssten Zeitarbeitskräfte künftig über freie Stellen informieren. Zudem sollten die Leiharbeiter Zugang zu Leistungen und Einrichtungen der Firmen haben, wie beispielsweise die Kantine oder Betriebskindergärten.