Frankreich

Erste Muslimin droht mit Klage gegen Burka-Verbot

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Der Gewerkschaft der Polizei kritisiert bereits, dass das Gesetz kaum anzuwenden sein werde. Bei Verstößen droht 150 Euro Strafe.

Paris. Kaum gilt in Frankreich das Burkaverbot , schon droht eine erste Muslimin mit einer Klage am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. „Dieses Gesetz ist ein Verstoß gegen meine europäischen Rechte“, sagte die 32-jährige Kenza Drider aus der südfranzösischen Stadt Avignon, als sie – bis auf einen Augenschlitz verhüllt – am Montagvormittag mit dem Zug in der Hauptstadt Paris ankam. Es sei ihr Recht, sich frei zu bewegen, ihre Meinung zu äußern und ihre Religion auszuüben .

„Ich begehe kein Verbrechen, ich bin durch und durch Französin, und ich übe meine europäischen Rechte aus“, sagte die vierfache Mutter, die in Paris zu einer Fernsehsendung eingeladen war. In Frankreich ist es seit Montag gesetzlich verboten, sein Gesicht zu verschleiern oder zu vermummen; bei Verstößen ist eine Strafe von bis zu 150 Euro und ein Kurs in Staatsbürgerkunde vorgesehen.

Das Gesetz werde allerdings „unendlich schwierig anzuwenden“ sein, warnte die Polizeigewerkschaft. Wenn die Polizei in der Öffentlichkeit eine Muslimin mit einem Ganzkörperschleier wie der Burka oder dem Nikab sehe, werde sie die Frau ansprechen und „belehren“, sagte Manuel Roux von der Gewerkschaft SCPN. Sollte die Frau aber auf dem Schleier beharren, werde es „richtig kompliziert“ - denn die Polizei könne sie nicht zwingen und sei vom Innenministerium eigens angewiesen worden, „bloß keine Gewalt“ anzuwenden. Schon ein einfaches Einschreiten der Polizei werde zu Ärger führen, sagte der Gewerkschaftssprecher. „Ich mag mir gar nicht vorstellen was passiert, wenn wir eine verschleierte Frau in einem Problemviertel ansprechen.“

Jedes Kleidungsstück, unter dem das Gesicht eines Menschen nicht zu erkennen ist, fällt unter das Gesetz – insbesondere „das Tragen von Kapuzenmützen, von Vollschleiern (Burka, Nikab...), von Masken und jedem anderen Zubehör, welches (...) das Gesicht verbergen soll“, wie es in den Erläuterungen heißt. Kein Wort von Frauen, Muslimen oder dem Islam. Den Schätzungen der Regierung zufolge betrifft das Verbot in Frankreich mehrere hundert, vielleicht einige tausend Musliminnen. Beziehungsweise ihre Männer: Wer seine Frau zwingt, sich von Kopf bis Fuß zu verschleiern, muss mit einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 30.000 Euro rechnen. Und mit einer doppelt so hohen Strafe, wenn die Frau noch minderjährig ist.

Das Burkaverbot – mit dem Frankreich es dem Nachbarland Belgien gleichtut, das die Vollverschleierung vor einem Jahr verbot – sei keine religiöse Angelegenheit, betonte der damalige Außenminister Bernard Kouchner, als die Diskussion aufkam. „Es ist eine Sache der Würde, der Solidarität und des Verständnisses für den Lauf der Welt." (AFP)