Flüchtlingsproblem

Italien pocht auf europäische Lösung

Für Bundesinnenminister Friedrich muss Rom die Frage selber lösen. Unionspolitiker drohen mit Wiederaufnahme von Grenzkontrollen.

Lampedusa/Berlin. Der Streit um die Zuständigkeit in der Flüchtlingsfrage spitzt sich innerhalb der EU weiter zu. „Europa kann sich der Sache nicht entziehen“, sagte Regierungschef Silvio Berlusconi am Samstag auf der Mittelmeerinsel Lampedusa und forderte insbesondere von Deutschland ein Entgegenkommen. Dagegen betonte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der „Welt“ von Montag, Italien müsse „sein Flüchtlingsproblem selber lösen“.

Berlusconi sagte mit Blick auf die Ankunft tausender nordafrikanischer Flüchtlinge auf Lampedusa, eine „egoistische Antwort“ auf den „menschlichen Tsunami“ dürfe es nicht geben. Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali im Januar kamen bislang rund 26.000 nordafrikanische Flüchtlinge nach Italien, die meisten von ihnen Tunesier. Rom hatte wiederholt beklagt, von den anderen europäischen Staaten in der Flüchtlingsfrage alleingelassen zu werden.

Am Donnerstag hatte Italien tausenden tunesischen Flüchtlingen aus „humanitären Gründen“ befristete Visa zugesagt, mit denen sie in alle Länder des Schengen-Raums reisen könnten. Die ersten Visa wurden inzwischen ausgestellt. Die Entscheidung stieß in Deutschland und Frankreich auf Kritik.

Bundesinnenminister Friedrich sagte der „Welt“, Italiens Vorhaben verstoße gegen den Geist des Schengen-Abkommens, mit dem die Mitgliedstaaten ihre Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft hatten. Diese Meinung wolle er beim Treffen der Innen- und Justizminister der EU am Montag in Luxemburg deutlich machen. Dort möchte die italienische Regierung gemeinsam mit Malta und Zypern erreichen, dass eine Schutzklausel von 2001 wieder angewendet wird, nach der die Flüchtlinge automatisch in der EU verteilt werden, falls eine sehr große Zahl Flüchtlinge kommt. Dies lehnt die Bundesregierung ab.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), hält sogar ein Aussetzen des Schengen-Systems für denkbar, wie er der „Welt“ sagte. Zuvor hatten bereits CSU-Politiker mit einer Wiederaufnahme der Grenzkontrollen im Schengen-Raum gedroht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schloss in der „Welt am Sonntag“ Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nicht aus.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), bezeichnete den italienischen Vorstoß in der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ als „eklatanten Verstoß gegen europäisches Recht“ und sprach sich für Grenzkontrollen der Schengen-Staaten für Einreisende aus Italien aus.

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Bei einer neuen Flüchtlingstragödie im Mittelmeer sind möglicherweise bis zu 250 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der „International Organization for Migration“ (IOM) waren rund 300 Flüchtlinge an Bord eines in der Nacht zum Mittwoch vor der süditalienischen Küste gekenterten Fischerbootes aus Libyen. Rettungsmannschaften waren zunächst von 200 Insassen ausgegangen. 20 Leichen waren bis Mittwochmittag geborgen worden. 48 Menschen konnten bisher gerettet werden.

Nach ersten Angaben der Überlebenden waren auch zahlreiche Frauen und Kinder unter den Vermissten. Bei den Opfern handelt es sich nach Informationen der italienischen Küstenwache um Nordafrikaner aus Eritrea und Somalia, die vor zwei Tagen aus Libyen geflohen waren.

Das nach Angaben der Behörden nur 13 Meter lange und mit Immigranten überfüllte Fischerboot war in der Nacht zum Mittwoch zwischen Malta und Lampedusa in einen schweren Sturm mit hohem Seegang geraten und gekentert. Die rund 300 Flüchtlinge seien dabei über Bord gegangen. Die 48 überlebenden Schiffbrüchigen wurden nach Lampedusa gebracht, um dort betreut zu werden. Darunter sind nach italienischen Medienberichten auch Schwerverletzte.

Drei Motorschiffe, ein Flugzeug und ein Helikopter der italienischen Küstenwache suchten nach weiteren Überlebenden. Auch ein maltesisches Flugzeug beteiligte sich an der Rettungsaktion etwa 40 Seemeilen von Lampedusa entfernt. Man müsse aber annehmen, dass viele der Vermissten ertrunken seien, hieß es von den Behörden. Heftiger Nordwestwind und hoher Seegang der Stärke 6 mit drei Meter hohen Wellen erschwerten die Suchaktion.

(AFP/dpa/abendblatt.de)