Brüssel. Ungarns Regierung hat in Brüssel Veränderungsvorschläge für das umstrittene ungarische Mediengesetz eingereicht. Ein Sprecher von EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte am Freitag, dass das Material am Donnerstag eingegangen sei und nun geprüft werde. Diese eingeleitete Prüfung der Vorschläge dauert an. Wie der Sprecher weiter mitteilte, könne noch nicht gesagt werden, ob die vorgeschlagenen Veränderungen ausreichten. Die Kommission sieht keine Handhabe bei der Frage der Unabhängigkeit des mit Regierungsmitgliedern besetzten Medienrates.
Wie angekündigt, "unternimmt Ungarn alle Anstrengungen", um das Mediengesetz mit EU-Regelungen in Einklang zu bringen. Danach sehe es derzeit aus, sagte der Sprecher. Die EU-Kommission hatte drei Punkte an dem Gesetz bemängelt. Das nun eingereichte Schreiben beinhalte demnach Änderungen für diese drei umstrittenen Punkte. Dass sie zu Änderungen bereit sei, beteuerte die ungarische Regierung in den vergangenen Wochen wiederholt.
Ein Kritikpunkt der EU-Kommission war, dass das Gesetz "ausgewogene Berichterstattung“ nicht nur vom Rundfunk, sondern ebenso von anderen Medien wie beispielsweise Internet-Blogs fordert. Zudem kritisiert die Behörde eine zu weitreichende Registrierungspflicht für audiovisuelle Medien und die geplante Anwendung des Gesetzes auf Medien mit Sitz im Ausland.
Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge erklärte Ungarn sich in dem Schreiben an die Kommission dazu bereit, Medienkonzerne mit Sitz im Ausland von den vorgesehenen hohen Geldbußen und vom Zwang zur Registrierung bei der ungarischen Medienbehörde zu befreien. Die Bedingung dafür ist demnach, dass die Unternehmen sich offiziell verpflichten, die Prinzipien des neuen Mediengesetzes einzuhalten. Zudem sollen Anbieter von Bezahlsendern vom Zwang zu der in dem Gesetz verlangten sogenannten ausgewogenen Berichterstattung entlastet werden, wie das Blatt unter Berufung auf das Schreiben berichtete.
Erneut hob der Kroes-Sprecher hervor, dass die Kommission keine Handhabe in der Frage der Unabhängigkeit des umstrittenen Medienrates habe. Die entsprechende EU-Gesetzgebung verlange zwar die „Unabhängigkeit“ solcher Behörden, lege dafür aber keine Mindeststandards fest, die erfüllt werden müssten. Die Aufsichtsbehörde wird von Ungarns rechtskonservativer Regierungspartei Fidesz dominiert. Das Gremium soll Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften mit hohen Geldbußen belegen dürfen, wenn deren Berichte als „nicht politisch ausgewogen“ erachtet werden.
(abendblatt.de/afp)
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