Unruhen in Tunesien

EU friert Vermögen von Ex-Präsident Ben Ali ein

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Auch seine Familie kommt nicht an das Geld in Europa. 33 Verwandte wurden verhaftet. Das Militär feuert Warnschüsse auf Demonstranten.

Tunis/Brüssel. Die Europäische Union will nach Angaben aus Diplomatenkreisen die Guthaben des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali einfrieren. Dieselbe Maßnahme solle für Mitglieder seiner Familie gelten, hieß es in Brüssel. Eine entsprechende Grundsatzeinigung sei von den Mitgliedsstaaten bei einer Sitzung auf Expertenebene erzielt worden.

Derweil haben erneut 1000 Menschen vor dem Sitz der früheren tunesischen Regierungspartei RCD in der Hauptstadt Tunis protestiert. Um ein Eindringen der Demonstranten in das Gebäude der Partei des vertriebenen Präsidenten Ben Ali zu verhindern, gab das Militär Warnschüsse ab, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. „Das Volk will den Rücktritt der Regierung“, skandierten die Demonstranten mit Blick auf das Übergangskabinett unter dem vorläufigen Ministerpräsidenten Mohammed Ghannouchi. „Verräter, wir haben keine Angst mehr vor euch“, war auf Transparenten zu lesen.

Die Demonstranten waren zuvor auch am Innenministerium vorbeigezogen. Sie forderten erneut den Rückzug aller RCD-Anhänger aus der Politik. Rund hundert Anwälte demonstrierten zudem für die Unabhängigkeit der Justiz. Die Armee hatte in der Nacht viele Panzer aus dem Stadtzentrum abgezogen. Ein Oberst rief der jubelnden Menge zu, dass die Soldaten auf ihrer Seite stünden und nicht schießen würden. Er forderte jedoch Ruhe und Ordnung von den Demonstranten.

In den vergangenen Tagen hatte es in verschiedenen Städten Tunesiens immer wieder Demonstrationen gegen die Übergangsregierung gegeben. Daraufhin traten sämtliche Kabinettsmitglieder aus der RCD aus. Seit dem Beginn der Unruhen in dem Land kamen nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens hundert Menschen ums Leben.

Der Regierungspartei RCD zerrinnt die Macht in den Händen. Knapp eine Woche nach dem Sturz von Ben Ali wurde das Zentralkomitee der Partei aufgelöst. Zur Begründung hieß es im Staatsfernsehen, damit reagiere die RCD auf den Austritt vieler ZK-Mitglieder, die gleichzeitig Minister sind. Allerdings werde die Partei ihre Arbeit fortsetzen. Die Justiz nahm 33 Angehörige Ben Alis unter dem Vorwurf von Verbrechen gegen die Nation fest . Eine Bank, die einem Schwiegersohn des Ex-Präsidenten gehört, wurde unter staatliche Kontrolle gestellt.